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Pressefoto OKR Grüneberg
Vorstandsvorsitzender
20.01.2012 | Kinderförderungsgesetz: Historische Chance wird verspielt
Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt ist „eine Enttäuschung“, sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstands- vorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.
„Die SPD in Sachsen-Anhalt ist gerade dabei, eine historische Chance in der großen Koalition zu verspielen.“ Im Koalitionsvertrag von 2011 haben sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt auf die Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Land geeinigt. Dazu bekannte sich im Wahlkampf vor allem die SPD, ... mehr
12.10.2011 | Instrumentenreform zum Nachteil für Langzeitarbeitslose
Gemeinsame Pressemitteilung, Diakonie Mitteldeutschland und DGB Thüringen
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Verbände, dass die Zweiteilung der Arbeitsmarktpolitik voll zu Lasten der Hartz IV-Empfänger geht.
Am Freitag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat nehmen. Die sogenannte Instrumentenreform steht unter dem Spardiktat der Bundesregierung. „Es ist schon nicht mehr wichtig, was im Gesetz steht“, so Oberkirchenrat Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, „viel aufschlussreicher ist, was mit dem geplanten Gesetz nicht mehr vorgesehen ist.“ ... mehr
19.08.2011 | Rechtsgutachten weist nach:
Thüringer Gesetz über Schulen in Freier Trägerschaft in Teilen verfassungswidrig
Es ist ein Verstoß gegen die Verfassungsgebote der Gleichbehandlung und der Schulvielfalt. Und ein Verstoß gegen das Sonderungsverbot in der Verfassung, welches das freie Eltern-Wahlrecht der Schulform gesetzlich schützt. Außerdem eine Verletzung des Anspruchs auf angemessene Finanzierung und Existenzsicherung für Schulen in Freier Trägerschaft. – Das 2010 verabschiedete Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft enthält mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche bis unhaltbare Passagen, die erheblich negative Auswirkungen auf die Thüringer Schullandschaft haben.
Das weist ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Friedhelm Hufen (Mainz) nach ... mehr
09.02.2011 | Bundespolitik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Der Bundesverband der Diakonie hat heute das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur künftigen Höhe der Hartz-IV-Regelsätze verurteilt. Auch die Diakonie Mitteldeutschland kritisiert das parteipolitische Taktieren auf dem Rücken von Menschen in prekären Lebenslagen. "Da wurden Nebenabreden getroffen, die mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur transparenten Berechnung der Regelsätze nichts zu tun haben. Und dann wurden selbst diese faulen Kompromisse noch in der Sackgasse verhandelt", sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland ... mehr
03.12.2010 | Kürzungen bedrohen Existenz der Diakonie-Förderschulen
Nach Monaten mit Verhandlungen, Gesprächen und Protesten hat das Kultusministerium nun Berechnungen zu den künftigen Landesmitteln für Schulen in Freier Trägerschaft vorgelegt, die für die Diakonie-Förderschulen im Freistaat dramatische Folgen haben werden.
„Vertreter der Regierungsparteien haben sich mehrfach öffentlich zu einem vielfältigen Bildungssystem bekannt – im Lichte der bedrohlichen Zahlen sind das alles Lippenbekenntnisse“, erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. mehr
24.11.2010 | Diakonie Mitteldeutschland fordert 69 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger
Einziges wissenschaftliches Gutachten definiert Regelsatz-Untergrenze
Existenzminimum, Grundsicherung, Teilhabe und würdevolles Leben sind Begriffe, die seit Monaten den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen. Dass es auch in Deutschland Armut gibt, wird inzwischen in fast allen gesellschaftlichen und politischen Lagern anerkannt. Die Diakonie engagiert sich gemäß ihres christlichen Auftrages für alle, die Hilfe, Zuwendung und Unterstützung brauchen. Heute sind dies häufig Menschen in sozialen Notlagen: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Migranten oder Kranke ... mehr
26.09.2010 | Hartz IV: Fragwürdiger Umgang mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Die geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II sind aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland nicht nur fragwürdig in der geringen Erhöhung des Regelsatzes (Hartz IV), sondern werden auch in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu neuen Strukturverwerfungen führen. mehr
27.06.2010 | Thüringer Einsparpläne 2011 schütten das Kind mit dem Bade aus
Die Eckdaten für den Thüringer Landeshaushalt 2011 bedrohen die Strukturen der sozialen Arbeit im Freistaat. „Das wäre das Ende der Sozialpolitik in Thüringen. Die zwischen Landesregierung, Gebietskörperschaften und Freien Trägern der Wohlfahrt erarbeiteten Standards in den sozialen Pflichtleistungen werden m Handstreich kassiert, wenn diese Einschnitte umgesetzt würden.“ erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ... mehr
08.06.2010 | Aktuelle Sparpläne sind ein fatales Signal der Entsolidarisierung
Der Bundeshaushalt darf aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland nicht auf dem Rücken von sozial Benachteiligten, von Arbeitssuchenden oder von Alleinerziehenden in Ordnung gebracht werden. „Von einem `ausgewogenem, fairen, gerechten Sparpaket', kann man da nicht reden. Während bei den niedrigsten Familieneinkommen (Hartz IV) gespart wird, steht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zur Debatte. Eine wirklich solidarische Gesellschaft ist bereit, auf starke Schultern mehr Lasten zu legen, als auf schwache Schultern.“ erklärt Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland ... mehr
30.03.2010 | Selbst „trocken, satt und sauber“ in der Pflege bald in Gefahr
Die AOK Sachsen-Anhalt plant ab dem 1. April 2010 eine 15prozentige Kostenabsenkung der Versorgung von Menschen mit Inkontinenzschwächen. Die Verwendung geeigneter Produkte soll nicht mehr wie bisher mit 35 Euro vergütet werden, sondern nur noch mit 29,90 Euro. „Während der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Qualität der Pflegeeinrichtungen auf Herz und Nieren prüft, nimmt es ausgerechnet eine der größten Krankenkassen unter der Gürtellinie nicht mehr so genau.“ beklagt Kathrin Weiher, Vorstand Soziale Dienste der Diakonie Mitteldeutschland, die geplante Herabsetzung der Vergütungspauschale. mehr
24.03.2010 | Lebenssituation für Flüchtlinge in Thüringen kann deutlich verbessert werden
In Thüringen ist die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf besonders kleine Verwaltungsbereiche im Bundesland beschränkt, obwohl der Gesetzgeber die Möglichkeit einer weitergehenden Regelung eingeräumt hat. In Verbindung mit der Wohnsitzauflage sorgt die Residenzpflicht für soziale Ausgrenzung und Isolation. Flüchtlinge werden häufig von bereits in Deutschland lebenden Angehörigen getrennt, die Kontaktaufnahme ist erschwert. Die Möglichkeiten der Religionsausübung und die Teilnahme an sozialen Aktivitäten sind häufig beschränkt. Deshalb hat die Diakonie Mitteldeutschland in einem Brief an den Thüringer Innenminister Dr. Peter M. Huber eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Freistaat gefordert, ... mehr
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