Bundesparteien beantworten Wahlprüfsteine

Wie passen die Programme der Bundesparteien zu den bundespolitischen Anliegen der Diakonie Mitteldeutschland? Immerhin: Forderungen, wie Änderungen an der Pflegeversicherung, einer einheitlichen Ausbildung für Pflegeberufe, eines höheren Kinderregelsatzes in Hartz-IV-Bezug, einer Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende mit Kindern, nach höherer Besteuerung von Alkohol, der Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und vieles mehr sind nationale Themen, die im neuen Bundestag verhandelt werden sollten. Die Diakonie Mitteldeutschland hat im Vorfeld der Bundestagswahlen eigene Wahlprüfsteine mit 27 Fragen an die Geschäftsstellen der Bundesparteien verschickt. Die Wahlprüfsteine sollen zum einen den Abgeordneten des nächsten Bundestages aus Sachsen-Anhalt und Thüringen Aufschluss darüber geben, zu welchen Fragen die Diakonie mit Ihnen ins Gespräch kommen will, zum anderen sollen sie evangelischen Kirchengemeinden und Mitarbeitenden in Diakonischen Einrichtungen Hilfestellung sein für Wahlgespräche vor Ort.

In diesen Tagen sind nun die Antworten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke eingegangen und wurden aktuell auf der Homepage der Diakonie Mitteldeutschland veröffentlicht. Die Antworten wurden zum einen vollständig als PDF-Dateien veröffentlicht, und zusätzlich geordnet nach Themenfeldern und Fragekomplexen jeweils als Kommentare der Parteien. Dadurch wird ein vergleichender Überblick möglich.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Aussagen der Parteien sind für die Diakonie Mitteldeutschland eine Grundlage für die Gespräche, die in den nächsten Monaten mit den neu gewählten Abgeordneten der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt werden.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2009_bundesparteien_beantworten_wahlpruefsteine_de.html