Wahlprüfsteine Bundestag

Diakonie Mitteldeutschland. Die Wahlkreiskandidaten bzw. Spitzenkandidaten der Landeslisten stellten sich den Fragen aus den Diakonie-Wahlprüfsteinen. Dr. Christoph Bergner (CDU), Johannes Krause (SPD), Undine Kurth (DIE GRÜNEN), Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) und Cornelia Pieper (FDP) waren der Einladung gefolgt und standen am 15. September zwischen 19.00 und 21.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Diakonie Mitteldeutschland Rede und Antwort. "Wer gute Pflege will und Fachkräfte gewinnen will, muss auch mehr Geld in die Hand nehmen.", so Undine Kurth. "Bürokratie in der Pflege abbauen, das schafft mehr Berufszufriedenheit und setzt Mittel frei. Der Gesundheitsfond hilft niemanden.", so Cornelia Pieper.

"Wer den Fachkräftemangel durch Zuwanderung kompensieren will, gefährdet die Pflegarbeit in Polen und Rumänien.", erklärt Christoph Bergner. Neben dem Schwerpunkt Pflege ging es auch um Arbeitsmarkt und Bildung. "Wir brauchen den Mindestlohn.", so Johannes Krause. Und Petra Sitte sagt: "Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen." Bei der notwendigen Erhöhung der Kinderfreibeträge und einem eigenständigen, bedarfsgrechten Regelsatz für Kinder waren sich alle einig.

Die Diakonie Mitteldeutschland hat im Vorfeld der Veranstaltung eigene Wahlprüfsteine mit 27 Fragen an die Geschäftsstellen der Parteien in Sachsen-Anhalt und Thüringen verschickt. Die Wahlprüfsteine sollten zum einen den Abgeordneten des nächsten Bundestages aus Sachsen-Anhalt und Thüringen Aufschluss darüber geben, zu welchen Fragen die Diakonie mit Ihnen ins Gespräch kommen will, zum anderen sollen sie evangelischen Kirchengemeinden und Mitarbeitenden in Diakonischen Einrichtungen Hilfestellung sein für Wahlgespräche vor Ort. „Es geht nicht darum, dass wir damit den Wahlkampf anheizen wollen. Unsere Themen und Fragen bringen wir vielmehr bei jeder Gelegenheit in die sozialpolitischen Debatten dort ein, wo bundesweite Regelungen und Gesetze auch die Arbeit unserer Einrichtungen vor Ort betreffen.

Und das werden wir auch nach der Bundestagswahl weiter tun.“, erklärt Kathrin Weiher. Die schriftlichen Antworten auf die Wahlprüfsteine sind hier veröffentlicht.

Im Publikum kamen Vertreter aus Diakonieeinrichtungen in Halle und zum Beispiel aus Halberstadt, Wolfen und Neustadt (Orla) zusammen, außerdem Vertreter aus Diakonie-Gremien, Fachgruppen und evangelischen Kirchengemeinden.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2009_wahlpruefsteine_bundestag_de.html