Kirche und Diakonie gegen Residenzpflicht

Im Freistaat Thüringen gilt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Menschen mit einer Duldung eine Residenzpflicht. Sie dürfen den Landkreis, an dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Die Landesregierung erwägt eine Lockerung der Residenzpflicht. Die Residenzpflicht soll auf die jeweils angrenzenden Landkreise und (mindestens) eine kreisfreie Stadt ausgeweitet werden. Diese Pläne gehen jedoch nicht weit genug. Andere Bundesländer erlauben den Asylbewerbern und den Inhabern einer Duldung, sich im ganzen Land zu bewegen. Das ist auch für Thüringen notwendig.

Bereits im März 2009 und erneut im März 2010 hat die Diakonie Mitteldeutschland in Stellungnahmen an das Thüringer Innenministerium und in Pressemeldungen die Verbesserung der Situation für Flüchtlinge im Freistaat gefordert.

Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen!

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und fordern die Thüringer Landesregierung auf, die geplante Lockerung der Residenzpflicht deutlich großzügiger zu gestalten als geplant und den erlaubnisscheinfreien Aufenthalt für Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung im gesamten Freistaat Thüringen zu ermöglichen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

Sie können mit Ihrer Eintragung den Aufruf der EKM zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber unterstützen.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2010_kirche_und_diakonie_gegen_residenzpflicht_de.html