Mit dem Frühling kommt die Vernunft

Die Diakonie Mitteldeutschland begrüßt die aktuellen Überlegungen der politischen Parteien zur Korrektur an den Hartz-Gesetzen. „Jenseits der jüngst erlebten Profilierungsversuche und Polemiken gibt es nun einen die Parteien übergreifenden Konsens, wonach Teilhabe und soziale Förderung mit den bestehenden Instrumenten nicht zu haben sind. Vielleicht kommt jetzt mit dem Frühling auch die Vernunft in die aktuelle politische Debatte.“ erklärt Eberhard Grüneberg.

Wir sehen als positive Signale den erhofften Ausbau der Bürgerarbeit, wie ihn die CDU in Sachsen-Anhalt fordert, Transfers für einen geförderten sozialen Arbeitsmarkt, wie von der SPD postuliert oder die Absicht der FDP, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zu gewähren. „Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen haben wir schon 2004 und damit vor deren Inkrafttreten gefordert. Bürgerarbeit und ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt werden von der Diakonie schon lange als probate Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit und daraus folgende Armut beschrieben. Soziale Gerechtigkeit stellt sich weder durch die Selbstregulierung des Marktes, noch durch Sanktionen und Drohgebärden ein, sondern allein durch den gesellschaftlichen Konsens zum gemeinsamen, zielorientierten Handeln.“, so Eberhard Grüneberg weiter. „Der mühsam errungene Konsens, dass Korrekturen nötig sind, kann Vertrauen für die Politik zurück gewinnen, wenn jetzt Taten folgen.“

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