Nein zur größten Geld-zurück-Aktion der Arbeitsagenturen

Die Bundesagentur für Arbeit will demnächst eine Lawine von Rückforderungsbescheiden in Bewegung setzen. Grund ist das Versäumnis vieler ARGEN und Optionskommunen in der Berechnung für schätzungsweise über eine Million Hartz IV- Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, das Arbeitslosengeld II um den Steigerungsbetrag des Kindergeldes von 20,00 Euro seit dem 1. Januar 2010 zu kürzen.

Es ist ohnehin ein Skandal, dass Hartz IV- Empfänger an der von der schwarz-gelben Koalition als blumige Wohltat angepriesenen Kindergelderhöhung überhaupt nicht teilhaben, zumal doch eigentlich die Situation aller Kinder verbessert werden sollte. Mit dieser Verfahrensweise wird wieder einmal mehr die Diskriminierung von Kindern aufgrund ihrer sozialen Herkunft verschärft.“ erklärt Kathrin Weiher, Vorstand Soziale Dienste der Diakonie Mitteldeutschland. „Das Kindergeld verdient seinen Namen nicht mehr, weil es auf andere Transferleistungen, wie Hartz IV oder Sozialgeld, angerechnet wird. Die Bundesregierung hat hier sogar ein Einsparpotenzial entdeckt.“ Durch diese Rechtslage spart der Bund nach Schätzung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe 569 Millionen Euro jährlich ein.

Die Diakonie Mitteldeutschland vertritt die Rechtsauffassung, dass alle Hartz IV- Empfänger auf die Rechtmäßigkeit der „Überzahlung“ von 20,00 Euro im Januar 2010 vertrauen können. Damit sind entsprechende Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, die in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen, rechtswidrig. Betroffene sollten sich hiergegen juristisch zur Wehr setzen. Wir empfehlen deshalb, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen und gleichzeitig beim örtlich zuständigen Sozialgericht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Betroffene finden hier eine Mustervorlage für den Widerspruch. Für die Hinzuziehung rechtsanwaltlicher Hilfe kann mittels beiliegenden Vordrucken beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe bzw. beim Sozialgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Bei der Formulierung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stehen den Bürgern auch die Mitarbeiter der Rechtsantragsstellen der Sozialgerichte helfend zur Seite.

Wir brauchen dringend eine Änderung der Arbeitslosengeld II-Verordnung, damit Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften an der Kindergelderhöhung teilhaben können. Gerade für diese Familien ist die Unterstützung dringend nötig“, so Kathrin Weiher.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2010_nein_zur_groessten_geld-zurueck-aktion_der_arbeitsagenturen_de.html