Sparpläne setzen fatales Signal

Der Bundeshaushalt darf aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland nicht auf dem Rücken von sozial Benachteiligten, von Arbeitssuchenden oder von Alleinerziehenden in Ordnung gebracht werden. „Von einem `ausgewogenem, fairen, gerechten Sparpaket', kann man da nicht reden. Während bei den niedrigsten Familieneinkommen (Hartz IV) gespart wird, steht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zur Debatte. Eine wirklich solidarische Gesellschaft ist bereit, auf starke Schultern mehr Lasten zu legen, als auf schwache Schultern.“ erklärt Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

Das Koalitionssparpapier spricht von der Chance auf Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Die angekündigten Kürzungen zeigen aber eine Politik, die in Kauf nimmt, dass zehn Prozent der Gesellschaft unter alle Ansprüche auf eine gerechte Teilhabe gedrückt werden. Es ist gut, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt wird. Kindern aus Hartz-IV-Familien bleibt aber der Zugang zu Bildung schon heute oft verwehrt. Jetzt wird beim Ausbau der Kita-Angebote gespart. Diakoniechef Grüneberg: „Genau hier werden soziale Förderung und Bildung so blockiert, dass der Abstand in einem ganzen Leben nicht aufgeholt werden kann. Studien belegen, dass gerade in Deutschland der Aufstieg aus sozialer Benachteiligung nur sehr schwer gelingt.“

Es ist äußerst problematisch, Familien im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld komplett zu streichen. Junge Familien, insbesondere Alleinerziehende, sind überproportional von Armut bedroht. In den großen Städten in Thüringen und Sachsen-Anhalt sind bis zu 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen. Die Regierungs-Koalition zeigt keine Perspektive auf, wie dieses Problem gesellschaftlich gelöst werden kann. Das angekündigte Sparpaket trifft deshalb die Menschen im Osten besonders hart.

Schon in diesem Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit erheblich gespart, weil Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und die Arbeitslosenzahlen geringer ausfielen. Oberkirchenrat Grüneberg: „Wer sich jetzt von einer gezielten Förderung und alternativen Jobmodellen verabschiedet, gibt strukturschwache Regionen gänzlich auf. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger, die Streichung des Rentenzuschusses und des Heizkostenzuschusses sind vor allem ein fatales Signal der Entsolidarisierung an sozial Benachteiligte.“ Besonders betroffen sind abermals vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende. „Jetzt müssen die Verursacher, nicht die Leidtragenden der Krise in die Pflicht genommen werden.“

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