Hartz-IV-Kompromiss stellt keine Transparenz her

Die Diakonie Mitteldeutschland kritisiert das Vermittlungsergebnis zur geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg: „Die Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gestellt hat, ist damit nicht gelöst. Es geht nicht um politisches Verhandlungsgeschick, sondern um Notlagen von Menschen. Dieser Kompromiss ist weder ein Erfolg, noch ein plausibles Ergebnis.“ Eberhard Grüneberg kritisiert, dass abermals nicht erkennbar ist, wie der ab 2012 geltende Regelsatz errechnet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr unter anderem geurteilt, dass die Berechnung transparent und nachvollziehbar sein muss. Nach einer wissenschaftlichen Studie, die wir im November 2010 vorgestellt hatten, müsste der Regelsatz für einen Erwachsenen aktuell um 74 Euro auf dann 433 Euro steigen. Diese Zahl ergibt sich aus einer Auswertung der amtlichen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die von der Volkswirtin Dr. Irene Becker erarbeitet wurde. Die Diakonie-Studie liegt allen Parteien und zahlreichen Experten vor, Irene Becker gehört seit Jahren zu den Experten, die zu diesem Thema vom Bundestag angehört werden. „Wider besseren Wissens hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes und den Erwartungen der Menschen nicht gerecht wird. Die Betroffenen erleben abermals, dass sich die Gesellschaft nach unten abgrenzt.“ so Grüneberg weiter.

Neue Stellen für Schulsozialarbeit und Verbesserungen für die Bildung und Teilhabe von Kindern werden von der Diakonie Mitteldeutschland grundsätzlich begrüßt. Viele Heranwachsende in Sachsen-Anhalt und Thüringen werden davon profitieren können. Allerdings können diese sozialpolitischen Maßnahmen nicht wie eine indirekte Regelsatzerhöhung angesehen werden. Grüneberg: „Beim Regelsatz geht es um das wirtschaftliche Existenzminimum. Das kann ich nicht mit Schulsozialarbeit und Entlastung der Kommunen aufrechnen.“      

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