Instrumentenreform zum Nachteil für Langzeitarbeitslose

Gemeinsame Pressemitteilung, Diakonie Mitteldeutschland und DGB Thüringen

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Verbände, dass die Zweiteilung der Arbeitsmarktpolitik voll zu Lasten der Hartz IV-Empfänger geht.

Am Freitag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat nehmen. Die sogenannte Instrumentenreform steht unter dem Spardiktat der Bundesregierung. „Es ist schon nicht mehr wichtig, was im Gesetz steht“, so Oberkirchenrat Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, „viel aufschlussreicher ist, was mit dem geplanten Gesetz nicht mehr vorgesehen ist.“

Knapp 70 Prozent aller Arbeitslosen beziehen Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II – also Hartz IV. Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt kommt bei diesen Menschen kaum an. Gerade Langzeitarbeitslose haben einen Anspruch auf gezielte Einzelunterstützung. Da die Instrumentenreform bei den Arbeitslosen eine homogene Gruppe unterstellt, sind die Instrumente für die Landzeitarbeitslosen untauglich.

Zukünftig sollen standardisierte Maßnahmen alle individuellen Unterstützungsbedarfe Arbeitsloser abdecken. Soziale Indikatoren, die sich an den jeweiligen Lebenslagen orientieren, werden damit an Bedeutung verlieren. Mit einem fragwürdigen Gutscheinsystem für Kurzzeitmaßnahmen werden Arbeitslose weitgehend allein gelassen. Viele arbeitslose Menschen werden von diesem Gutscheinsystem nicht profitieren können.

Damit wird diese Personengruppe der gesellschaftlichen Teilhabe und einer eigenen Perspektive beraubt. Ebenso werden Maßnahmen der beruflichen Förderung und Aktivierung stark verkürzt und ausschließlich am Erfolg der Integration in reguläre Beschäftigung gemessen. Dieser Erfolgsindikator wird der Situation Langzeitarbeitsloser nicht gerecht und verkennt den Nutzen sozialintegrativer Instrumente, die sowohl der Gesellschaft im Ganzen als auch den Menschen in seiner persönlichen Lebenssituation nützen. Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird durch das geplante Gesetz weiter individualisiert.

Öffentlich geförderte Beschäftigung wird fast gänzlich abgeschafft. Es sollen nur noch kurzatmige „Ein-Euro-Maßnahmen“ umgesetzt werden.

In Anbetracht des wachsenden Fachkräftebedarfs ist diese Vernachlässigung besonders fatal. „Die finanziellen Folgen der Finanzmarktkrise dürfen nicht zu Lastender Arbeitslosen gehen. Damit werden Ausgrenzung und soziale Ungleichheit verstärkt“, so Renate Licht, Landesvorsitzende des DGB Thüringen.

Die Diakonie Mitteldeutschland und der DGB Thüringen fordern gemeinsam: Statt einer technokratischen Instrumentenreform, die vor allem mit einer massiven Mittelkürzung einhergeht, brauchen wird eine zielgruppenorientierte aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer sozialpolitischen Flankierung. Nur so können sich diese Menschen wieder in unsere Gesellschaft integriert fühlen, eigene Lebensentwürfe umsetzen und Wertschätzung und Anerkennung erfahren.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2011_instrumentenreform_zum_nachteil_fuer_langzeitarbeitslose_de.html