Bauhof-Insolvenz verdeutlicht wachsende Gefahren

Seit Mitte der neunziger Jahre verfolgen Politik, staatliche Verwaltung und Sozialkassen mit zunehmendem Interesse eine „Vermarktlichung“ und Ökonomisierung der Sozialen Arbeit. Begriffe und Konzepte aus Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wurden und werden etabliert. Das Wettbewerbsrecht hat Einzug gehalten. Leistungen werden ausgeschrieben, Angebote vergeben, Verträge geschlossen, die nach Prozessoptimierung und neuen Management-Konzepten verlangen.

Dabei scheinen wir mehr und mehr zu vergessen, dass Soziale Arbeit in einer verfassungsgemäßen Fürsorgepflicht des Staates gründet. Laut Grundgesetz ist Deutschland ein Sozialstaat. Hilfe für Benachteiligte und mehr Teilhabe für Ausgegrenzte richten sich nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern nach individuellen Notlagen und gemeinschaftlicher, gesetzlich verbriefter Verpflichtung. Soziale Einrichtungen und ihre gut ausgebildeten Mitarbeitenden leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Dienst im Auftrag der Allgemeinheit, reguliert durch ethische Grundvereinbarungen und ein ausführlich formuliertes Sozialgesetz. Diesen Dienst kann man nicht einfach einer Marktlogik unterstellen, die zum Beispiel vom Konsumentenverhalten, der Psychologie von Moden und Fortschrittsstreben geprägt ist.

Ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte, ein Konkurrieren um die Qualität und die Anerkennung der geforderten Leistung ist im Interesse von Hilfebedürftigen durchaus willkommen. Im tragischen Fall der Insolvenz der Jugendwerkstatt Bauhof ging es darum aber nicht. Vielmehr hat sich hier die Schattenseite des Markttreibens aufgetan: Wer von einzelnen Auftraggebern abhängig ist, wer zu wenig Eigenkapital mitbringt, wer sein Angebot nicht frei variieren kann, wer Außenstände nicht handfest eintreiben kann, der verschwindet vom Markt. Die Jugendwerkstatt Bauhof in den Franckeschen Stiftungen in Halle wurde nun ein Opfer dieser Entwicklung. Am 6. März musste die Diakonie-Einrichtung Insolvenz anmelden, seit dem 1. April gibt es diese Jugendhilfeeinrichtung nicht mehr. Dabei mangelte es in der Jugendwerkstatt Bauhof weder an der Qualität der Leistungen, noch an der Auftragslage. Die Jugendwerkstatt Bauhof blieb auf Kosten sitzen, deren Begleichung fest vereinbart war.

Das ist der Skandal, der nicht nur diese eine Sozialeinrichtung trifft: Die öffentliche Hand betreibt Zechprellerei, gedeckt von einer überbordenden Bürokratie und einem undurchsichtigen Verwaltungsgebaren! Da werden Leistungen bestellt und auch erbracht, dann aber erst nach vielen Monaten oder im Streitfall gar nicht bezahlt.

Die Sozialstaatsverpflichtung der Verfassung bedeutet für mich auch, dass diejenigen, die andere schützen und anderen helfen, dafür auch vom Staat besonders geschützt sind und unterstützt werden. Die Diakonie fordert von der Öffentlichen Hand nicht mehr und nicht weniger, als die Verfassungsgrundlagen ernst zu nehmen. Immer öfter erleben wir, dass dies im Zweifel vor Gericht erstritten werden muss. Wohin steuert die Sozialpolitik in Deutschland? ‚Wir müssen reden‘, heißt es oft in der Sozialarbeit - aber jetzt dringend Klartext, sonst setzen wir unsere Soziallandschaft endgültig aufs Spiel!

OKR Eberhard Grüneberg

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2012_bauhof-insolvenz_verdeutlicht_wachsende_gefahren_de.html