Diakonie diskutiert Wettbewerb und sozialen Frieden

Auf dem 3. Sozialkongress der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein geht es auf dem Podium hoch her. Wie viel Wettbewerb tut der Sozialen Arbeit gut? Welches Menschenbild und welche Ziele leiten uns? Landesbischöfin Ilse Junkermann, Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, Landrat Thomas Fügmann, Sparkassendirektor Helmut Schmidt und Ordinariatsrat Winfried Weinrich diskutieren mit Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg die Thesen seines Eingangs-Statements. Hier das Statement im vollen Wortlaut: Was heißt “Wettbewerb” in der Sozialen Arbeit? In Zeiten von Privatisierung und Ausschreibungen von sozialen Dienstleistungen heißt Wettbewerb auf gesetzgebender Seite zunehmend: Ökonomisierung, Marktwirtschaft, Einsparung. Ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte, ein Konkurrieren um die Qualität und die Anerkennung der geforderten Leistung ist im Interesse von Hilfebedürftigen durchaus willkommen – auch und gerade bei den Dienstleistern in der Sozialen Arbeit.

Dabei scheinen wir mehr und mehr zu vergessen, dass Soziale Arbeit in einer verfassungsgemäßen Fürsorgepflicht des Staates gründet. Laut Grundgesetz ist Deutschland ein Sozialstaat. Hilfe für Benachteiligte und mehr Teilhabe für Ausgegrenzte richten sich nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern nach individuellen Notlagen und gemeinschaftlicher, gesetzlich verbriefter Verpflichtung. Soziale Einrichtungen und ihre gut ausgebildeten Mitarbeitenden leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Dienst im Auftrag der Allgemeinheit, reguliert durch ethische Grundvereinbarungen und ein ausführlich formuliertes Sozialgesetz.

Staat und Gesellschaft tun gut daran, an dem festzuhalten, was auch das Grundgesetz meint und sagt: Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft kann der Staat weder erzeugen noch erzwingen, sondern nur fördern und als wertvoll anerkennen – also tatsächlich als gemeinnützig!

Stichwort Refinanzierung diakonischer Arbeit

Die Refinanzierungsdebatte folgt der fatalen Wettbewerbslogik: Das in vielen Bereichen relativ hohe Niveau der Entlohnung für Mitarbeitende in der Diakonie wird nicht von den Leitungsverantwortlichen in der Diakonie infrage gestellt – also anders, als von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi gern behauptet – sondern von den Auftraggebern der öffentlichen Hand und der Sozialkassen, die mit großem Entdecker-Elan den Vergleich ziehen zu billigeren Anbietern innerhalb der neu geschaffenen Wohlfahrtskonkurrenz.

Dabei stolpert die öffentliche Hand über die eigenen Mechanismen – kommunale Krankenhäuser werden privatisiert, weil das eigene Tarif-System zu teuer wird. Die Wohlfahrtsverbände werden gezwungen, sich an den privaten, nicht an den staatlichen Tarifen zu orientieren. Wer versucht, sich in diesem Spagat zu bewegen, riskiert langwierige und oft erfolglose Verhandlungen mit den Kostenträgern, Angriffe von Gewerkschaften und Vorwürfe der moralischen Meinungsmacher, wie wir sie manchmal und in letzter Zeit häufiger in den Medien antreffen.

Stichwort Inklusion

Ein Beispiel dafür, dass sich Sozialgesetz und staatliches Haushaltsrecht längst in einen großen Zielkonflikt hinein manövriert haben, ist die aktuelle Inklusionsdebatte. Auf der einen Seite steht hier wieder die Wertorientierung. Beim Stichwort Inklusion ist das die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Bundesrepublik ist hier in eine Verpflichtung eingetreten, deren Dimension uns zugegebenermaßen vielleicht allen noch nicht so recht bewusst ist. Was wir aber heute schon wissen – Inklusion als gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle kann nicht zuerst von den Kosten her definiert werden. Auf welchem Weg bekommen Menschen mit Nachteilen und Handicaps mehr Selbstbestimmung, mehr Zugänge, mehr persönliche Freiheit verbunden mit Chancengleichheit? Etwa auf dem Weg der Schließung von Förderschulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen? Natürlich kann man diesen Einrichtungen den Vorwurf machen, dass sie „aussondern“ und trennen. Doch diese Kritik negiert die Erfolge spezifischer Förderung, und, was noch schwerer wiegt: sie zeigt keine echte Alternative auf. Wer die Schließung von Werkstätten fordert, hat deshalb noch keine Angebote für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wer bei den Förderschulen kürzt und streicht, bleibt bislang den Nachweis schuldig, dass im gemeinsamen Unterricht eine gute individuelle Förderung finanziert und geleistet wird.

Inklusion ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, und damit weit mehr als nur ein politischer Arbeitsauftrag! Die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände bündeln nicht nur professionelle Erfahrungen, sondern auch den Dialog mit den Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderungen und mit ihren Angehörigen. Auf diese Expertise möchten die Betroffenen nicht verzichten.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind schon heute leistungsfähige Zentren der beruflichen Förderung, Ausbildung und Rehabilitation. Sie bieten mit Ihrer Vielfalt an Arbeitsmöglichkeiten zum einen für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, einer sinngebenden Beschäftigung nachzugehen und sich als selbstwirksam, nutzbringend und hilfreich für die Gesellschaft zu erleben. Zu ihren Aufgaben gehört es aber auch, die Weiterentwicklung der Berufsbiographie der Menschen zu begleiten. Viele Werkstätten bieten heute ganz selbstverständlich Außenarbeitsplätze und Praktikumsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt an. Auch einige Integrationsfirmen sind inzwischen entstanden, die Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit bieten, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachzugehen und auch reale Löhne zu verdienen.

Man muss aber auch festhalten, dass die Frage, wie die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen weiter vorangebracht werden kann, nicht von den Werkstätten beantwortet werden kann, sondern von der Gesellschaft und hier vor allem von den Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes Antworten gefunden werden müssen. Auch Landes- und Bundesregierung sind hier in der Verantwortung, wirklich wirksame Fördermöglichkeiten zu finden.

Eine der größten Herausforderungen der Zukunft ist entsprechend der UN- Behindertenrechtskonvention zur Bewusstseinsbildung beizutragen, aufzuklären und selbst als gutes Vorbild zu fungieren.

Ich trete in der Inklusions-Debatte nicht an als Besitzstandswahrer von Sozialeinrichtungen, die mehrfach unter Beweis gestellt haben, dass sie sowohl eigenständig neue Konzepte entwickeln, als auch gesetzliche Veränderungen umsetzen können. Es geht angesichts einer übermächtigen Einspardebatte heute für uns darum, als Anwalt der Benachteiligten dafür einzutreten, dass ihnen Kürzungen von staatlicher Förderung nicht zynisch als „Gleichheit“ angepriesen werden in einem politischen Prozess, der dann, wenn er seine negativen Auswirkungen in Gänze zeigt, nicht mehr rückgängig zu machen ist. Wer Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe ernst meint, der nutzt das gewachsene Know-how in der sozialen Arbeit, um es weiter zu entwickeln. Die Kosten-Nutzen-Rechnung könnte dann noch besser ausfallen – billiger wird es sicher nicht!

Noch einmal anders: Wettbewerb

Mehrwert für Thüringen unter Bedingungen des Wettbewerbs in der Sozialen Arbeit: da geht es längst nicht nur um Fragen der Kostenverteilung. Wir befinden uns in einem anschwellenden Wettbewerb um Menschen, die sich beruflich in der Sozialen Arbeit engagieren wollen. Auch in der Diakonie reden wir inzwischen von einem Fachkräftemangel. Der Bedarf steigt, das zeigt die Demografie, das zeigt die Professionalisierung und zum Beispiel auch die Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. Der Fachkräfte-„Markt“ wird kleiner – auch das zeigt die demografische Entwicklung mit dem Rückgang der Absolventenzahlen und dem anhaltenden Wegzug der Jüngeren.

Diesen Wettbewerb gewinnt nur, wer attraktive Arbeitsbedingungen schafft, wer gut entlohnt, wer Perspektive und Identifikation anbietet. Diesen Wettbewerbsdruck spüren schon heute Mitarbeitende bei der Ausarbeitung ihrer Dienstpläne, Hilfebedürftige und Angehörige spüren ihn, wenn es um die enge Taktung von Leistungen oder um die Vergabe von Plätzen geht. Einrichtungsleitungen spüren den Wettbewerbsdruck, wenn sie händeringend nach Fachpersonal und künftigen Leitungspersonen suchen. Vor allem im Interesse der Hilfebedürftigen braucht es hier eine kluge Politik in den Ländern und in der Bundesgesetzgebung, damit dieser Wettbewerb nicht zur Zerreißprobe für den Generationenvertrag und das bundesdeutsche Solidarprinzip wird.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2012_diakonie_diskutiert_wettbewerb_und_sozialen_frieden_de.html