Gesetzentwurf zur Pflege greift zu kurz

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Pflegeneuausrichtungsgesetz greift die Bundesregierung ein zentrales gesellschaftliches Anliegen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland auf. Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und deren pflegende Angehörige sollen bessere finanzielle und leistungsflexible Unterstützungen erhalten. Jedoch folgen aus diesen Änderungen nur kurzfristige Verbesserungen, die fast ausschließlich die ambulante Pflege betreffen.

Eine Lösung für die in der bestehenden Pflegeversicherung drängenden Probleme wurde nur halbherzig entwickelt. Die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde erneut zur Bearbeitung in den Expertenbeirat geschoben, obwohl weitgehende Konzepte dort schon vorgelegt wurden. Die hiermit verbundenen, dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine nachhaltige solidarische Finanzierung der Versicherung wurden in diesem Entwurf ausgeklammert.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozent ab dem 1. Januar 2013 vor. Davon sollen rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren. Schätzungen gehen jedoch davon aus, das diese Mehreinnahmen nur bis in das Jahr 2015 reichen.

Der Gesetzentwurf nimmt im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungsverbesserungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Bereich der häuslichen Pflege vor. „Wir begrüßen die zusätzlichen Leistungen für pflegebedürftige Menschen in ambulant betreuten Wohngruppen und Wohngemeinschaften, ebenso wie die Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung neuer Wohnformen. Wir brauchen diese Förderung aber auch in der stationären Pflege“, sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

Der politische Leitgedanke „ambulant vor stationär“ darf nicht zur Konsequenz haben, dass Menschen mit gerontopsychiatrischen Störungen in stationären Einrichtungen benachteiligt werden. Das beträfe 60 bis 80 Prozent aller Bewohner in stationären Einrichtungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2012_gesetzentwurf_zur_pflege_greift_zu_kurz_de.html