Heute werden zwei wichtige soziale Themen auf das Abstellgleis geschoben

Heute sollen im Bundeskabinett sowohl die Regelungen zum Betreuungsgeld verabschiedet werden, als auch ein eilig präsentierter Vorschlag für einen staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegevorsorge. Maximal 5 Euro monatlich sollen dafür gezahlt werden. Nach Ansicht der Diakonie Mitteldeutschland können die geplanten Gesetze nicht die Probleme lösen, denen sie gewidmet sind.

Die Mittel für das Betreuungsgeld sollten besser in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden, so die Forderung der Diakonie bundesweit. So könnten allen Kindern Bildungschancen eröffnet werden und die Qualität der Angebote könnte gesichert werden.

Der Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur und die Förderung von Familien ist vor dem Hintergrund der steigenden Kinder- und Jugendarmut ein wichtiger Beitrag zur Armutsprävention. Der Kinderreport 2012 hat sehr deutlich gezeigt, dass die beste Armutsprävention für Kinder ein Platz in einer Kita ist. Gerade für Kinder, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist ein unkomplizierter Zugang in die pädagogische Frühförderung einer Kindertagesstätte für den weiteren Bildungsweg entscheidend.

Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, sieht in der Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung „starken Tobak“ für die soziale Arbeit: „Hier werden zwei wichtige Themen in Unsinn verpackt. Die Zustimmung zum Betreuungsgeld wird im Kabinett erkauft durch eine marginale Förderung privater Pflegevorsorge. Beide Themen – die Förderung von Familien mit kleinen Kindern und die Sicherung einer guten Pflege sind zu wichtig, als dass sie sinnentleert durch Partei-Kungelei auf das Abstellgleis geschoben werden dürfen.“ Weder der 2008 angekündigte Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, noch die versprochene Pflegereform werden umgesetzt, kritisiert Grüneberg.

Inzwischen haben auch Eltern in den großen Städten in Sachsen Anhalt und Thüringen Mühe, einen geeigneten Kita-Platz zu bekommen. Noch drängender sind die wachsenden Probleme in der Pflege. Pflegeneuausrichtungsgesetz und das neue Pflege-Riester bieten keine ausreichende Lösung. Die Bundesregierung ignoriert weithin bekanntes Wissen. Die Förderung einer privaten Altersvorsorge kommt denen zugute, die den Eigenanteil für entsprechende Ansparpläne aufbringen können. „Altersarmut ist die Folge aus Einkommensarmut. Private Vorsorge kann deshalb die Armutsgefährdung nicht abwenden. Wir brauchen hier mehr Ernst und mehr Courage in der politischen Diskussion“, so Grüneberg. „Die Probleme werden abermals und bald in den Kommunen und Gemeinden ausgetragen: Eltern-Klagen wegen fehlender Kita-Plätze und steigende Ausgaben der Sozialämter zur Deckung der Pflegekosten. Unsere Diakonie-Einrichtungen als Leistungserbringer geraten in der Folge schon heute spürbar unter den Druck, mehr zu leisten bei geringerer Erstattung.“

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2012_heute_werden_zwei_wichtige_soziale_themen_auf_das_abstellgleis_geschoben_de.html