Jährliche Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist in der Zusammenarbeit und Vernetzung innerhalb eines Verbandes das wohl wichtigste Ereignis. Nicht nur der Jahresabschluss 2011 und die Entlastung des Vorstandes und des Diakonischen Rates, auch wichtige sozialpolitische Fragen waren heute Gegenstand der Tagung des höchsten Beschlussgremiums der Diakonie Mitteldeutschland. Mehr als 150 Vertreter unserer Mitgliedseinrichtungen kamen nach Halle, um im Saal des Maritim Hotels unter anderem dem Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu lauschen.

Der frühere Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt sprach zum EU-Jahresthema „Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ und mahnte an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Wir können nicht alles vom Staat fordern, da habe ich auch schon mal der Diakonie widersprochen. Wir müssen wieder mehr über die Eigenverantwortung der Menschen sprechen und den Wert der Hilfe in der Familie und in Gemeinschaften. “ Auf Nachfrage erklärte Wolfgang Böhmer, dass er das Betreuungsgeld in seiner Absicht für richtig halte: „… aber es ist politisch schlecht gemacht. Warum geben wir den Familien nicht einfach mehr Kindergeld und erhöhen gleichzeitig die Kitagebühren? Dann kann jeder selbst bestimmen, ob er dieses Geld für einen Kitaplatz ausgeben will oder nicht.“

Neben den satzungsgemäß notwendigen Entscheidungen zum Jahresabschluss 2011 und der Entlastung von Vorstand und Diakonischer Rat stand die 4. Hallesche Erklärung auf der Tagesordnung, die mit Mehrheit beschlossen wurde. Hier der komplette Wortlaut:

Kitaplätze statt Betreuungsgeld, solidarisches Beitragssystem gegen Altersarmut

Das Zusammenleben in Deutschland ist von zwei starken Trends geprägt. Da sind einerseits die langfristigen Veränderungen in der Altersverteilung der Bevölkerung. Zum anderen gibt es schnell wachsende private Vermögen zulasten der öffentlichen Haushalte und niedrigen Einkommen. In dieser Tendenz stehen Staat und Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und der demografische Wandel sind daher wesentlich für die Frage nach Solidarität und Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Die Diakonie Mitteldeutschland sieht das Europäische Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen als Chance, den öffentlichen Dialog zu den drängenden gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit voran zu bringen. In Ostdeutschland sind die Veränderungen in der Altersverteilung der Bevölkerung und die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen sichtbarer als in vielen anderen Teilen Deutschlands.

Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um nachhaltig und langfristig Familien mit niedrigen Einkommen zu unterstützen und Altersarmut zu verhindern. In den nächsten Jahren wird auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen die Zahl derer deutlich ansteigen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Altersarmut muss nachhaltig und vorbeugend bekämpft werden. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktpolitik, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördert, außerdem eine Familienpolitik, die Erziehungszeiten und Pflegezeiten unterstützt und anrechnet. Das geplante Betreuungsgeld kann ebenso wenig soziale Ausgrenzung verhindern, wie eine Mindestrente mit 10 Euro über der Grundsicherung, wenn 40 Beitragsjahre und private Zusatzvorsorge erbracht sind. Die Mittel für das Betreuungsgeld sollten besser in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente, die aus Steuern und einem wirklich solidarischen Beitragssystem finanziert ist.

lter werden, lange alt sein, auf Pflege angewiesen sein, darf nicht von Existenzängsten begleitet sein, ebenso wenig wie der Wunsch nach Kindern und nach dem Zusammenleben von Generationen. Neue Wohnformen für alte Menschen, flexible Angebote in der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe und in der ambulanten Pflege kosten mehr Geld. Wir fordern Landes- und Bundespolitik auf, dies im gesellschaftlichen Dialog deutlich zu sagen! Umverteilung ist eine staatliche Aufgabe, kein Appell an die Reichen. Den demografischen Wandel kann und muss der Staat aktiv gestalten durch eine veränderte Steuerpolitik und den Ausbau von Bildungs-, Beschäftigungs- und Beratungsangeboten. In Würde alt werden und dabei möglichst lange aktiv und selbstbestimmt leben, setzt eine gute Gesundheitsversorgung, eine sichere Rente und gute Pflegeangebote voraus. Wir brauchen eine Politik, die nicht nur die Vermögenden schützt und entlastet, sondern auch Menschen aus Existenzängsten und Armut herausführt.

Solidarität in einer Gesellschaft wird auch darin sichtbar, wie soziale Arbeit als gemeinschaftliche Aufgabe geschützt und finanziert wird. Soziale Arbeit braucht gut ausgebildete Fachkräfte und gesellschaftliche Anerkennung. Beratung und Begleitung von Familien, Hilfen für Kranke, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und die Pflege alter Menschen sind Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge, die nicht unbeschadet in einen reinen Preiswettbewerb gestellt werden kann.

Die Mitgliederversammlung der Diakonie Mitteldeutschland

Halle, den 8. November 2012

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/archiv_2012_jaehrliche_mitgliederversammlung_de.html