Inklusion ist keine Subvention

Da liegen wir mit unserem Jahresthema "Inklusion und Teilhabe" doch voll im Trend der politischen Debatten. „Es ist gut, wenn die Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Bundesagentur für Arbeit künftig mehr Geld für die Integration behinderter Menschen ausgeben,“ sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg. Er begrüßt damit die Ausführungen von Sozialminister Norbert Bischoff in der Landespressekonferenz Sachsen-Anhalt am 9. April. „Wenn wir aber über Inklusion und die geforderte Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sprechen, dann darf nicht im zweiten Satz von Einsparungen im Landeshaushalt gesprochen werden. Das konterkariert die Bestrebungen!“ (siehe Mitteldeutsche Zeitung vom 10. April) Unter dem Dach der Diakonie Mitteldeutschland gibt es in Sachsen-Anhalt 16 Werkstätten für behinderte Menschen mit 3.065 Plätzen. Die Werkstätten sind hochmodern ausgestattet, bieten sichere und individuell angepasste Arbeitsplätze in Produktionsstätten, in Dienstleistungsgewerken, im Handwerk und im Kunsthandwerk. Die Werkstätten für behinderte Menschen orientieren sich in Sachsen-Anhalt am regionalen Markt, agieren als Partner von Handwerksbetrieben, mittelständischer Industrie und großer Industrie- und Handelsbetriebe.

„Staatliche Gelder, die an die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen fließen, können nicht als Zuschüsse bezeichnet werden. Sie sind vielmehr vereinbarte Entgelte, die auf gesetzlicher Grundlage zu zahlen sind. Unsere Einrichtungen haben in Sachsen-Anhalt seit Jahren wachsende Schwierigkeiten, ihre Leistungen auskömmlich vergütet zu bekommen. Sie müssen ihre verbrieften Ansprüche erstreiten.“ Damit, so Diakoniechef Grüneberg, verfolgt die Landesregierung schon heute ein verdecktes Einsparprogramm, das den Pflichten des Landes widerspricht.

„Wo sind die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt?“ fragt Eberhard Grüneberg. Ein Arbeitsmarkt, der auch in strukturschwachen Ländern wie Sachsen-Anhalt heute vor allem nach hoch spezialisierten Fachkräften fragt und auch gering qualifizierten Menschen kaum Chancen und Teilhabe bietet, zeigt sich kaum bereit, Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Das Sozialgesetz baut hier indirekt zusätzliche Hürden auf, so Grüneberg weiter: „Wer einmal den geschützten Raum der Werkstatt verlässt und durch eine Anstellung die Eingliederungshilfe verliert, kommt in diese Form der Hilfe nur schwer wieder hinein. Behinderte Menschen und ihre Familien treten damit in ein unzumutbares privates Risiko ein.“

Unser Fachtag "selbstbestimmtselbst - Es ist MEIN Leben." bietet sicher Gelegenheit zur weiteren Verständigung: Am 19. April soll um 9.30 Uhr die aktuelle Diskussion unter anderem mit der Staatssekretärin Beate Bröcker (Sozialministerium Sachsen-Anhalt) im relexa Hotel in Braunlage fortgesetzt werden.