-
Sind Krankenhäuser jetzt nur noch mit zusätzlicher Alimentierung lebensfähig?
Während in Berlin noch an einer Krankenhausreform mit Bestandsperspektiven für ebenso gute fachliche wie wohnortnahe Versorgung gearbeitet wird, zeigt sich in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, dass Krankenhäuser längst vor dem Aus stehen, wenn sie nicht mit rettenden Zuschüssen von Ländern und Kommunen alimentiert werden. Dass eine auskömmliche Finanzierung nicht allein im Gesundheitsmarkt und durch die Zahlungen der Krankenkassen eintritt, wird offensichtlich, wenn man die Überweisungen der Länder an die Universitätskliniken in den Blick nimmt. Und: Immer öfter rufen kommunale Krankenhäuser nach Finanzhilfe aus dem Stadt- oder Kreishaushalt.
-
Kirche und Diakonie sammeln für Menschen in Not
Am 17. November startet die traditionelle Haus- und Straßensammlung. Bis einschließlich 29. November bitten die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM), die Evangelische Landeskirche Anhalts und die Diakonie Mitteldeutschland als deren gemeinsamer Wohlfahrtsverband um Spenden für Menschen in Not. In zahlreichen Kirchengemeinden werden ehrenamtliche Sammlerinnen und Sammler unterwegs sein.
-
Aktion #wärmewinter geht wieder an den Start
Kirche und Diakonie führen Einsatz gegen akute Not fort
Die Aktion #wärmewinter geht weiter. Im bevorstehenden Winter unterstützen Kirche und Diakonie wie im vergangenen Winter notleidende Privathaushalte und soziale Projekte. In Thüringen und Sachsen-Anhalt koordiniert die Diakonie Mitteldeutschland die Hilfszahlungen. Vor allem Kirchengemeinden sind eingeladen, in ihren Räumen Orte der Begegnung zu schaffen. Darüber hinaus liegt der aktuelle Schwerpunkt auf der Hilfe für Privatpersonen.
Der Großteil des Hilfsgeldes stammt von einer Sondereinnahme, die sich aus der Zahlung des Energiegeldes an die Bundesbürger im September 2022 ergab. Da die ausgezahlten 300 Euro der Lohnsteuerpflicht unterlagen, zahlten Kirchenmitglieder darauf Kirchensteuern. Der Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hatte beschlossen, die Mehreinnahme in Höhe von 1,23 Millionen Euro dem Diakonie-Spendenprogramm „Hilfe vor Ort“ zuzuwenden. Zusätzliche Spenden ergänzen den Hilfsfonds.
-
Zukunftsversprechen wird mit Eckpunkten zur Kindergrundsicherung nicht erfüllt
Erste konkrete Schritte zur Kindergrundsicherung sind mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung heute gemacht. Mit dem heute vorgestellten Kompromiss sollen Leistungsansprüche leichter anerkannt werden. Allerdings ist das Existenzminimum weiterhin zu niedrig bemessen.
Christoph Stolte, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland: „Die Ideen zum Bürokratieabbau werden konkreter und damit wird der Zugang zu Leistungen, die zu oft ungenutzt blieben, wahrscheinlicher. Auch für Familieneinkommen im Niedriglohnsektor rechnen wir mit einer spürbaren Verbesserung durch den neuen Kinderzuschlag. Das wird in Sachsen-Anhalt und Thüringen vielen Kindern zugutekommen.“
-
Migrationsberatung: Bund plant Kahlschlag
Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 Prozent bis 50 Prozent im Raum. Zu erwartende Kostensteigerungen für den Betrieb der Beratungsstellen und die Entlohnung des Fachpersonals könnten die Finanzierungslücken noch vergrößern.
Grob geschätzt würden die reduzierten Mittel 2024 nur reichen, um vielleicht noch die Hälfte des Angebotes diakonischer Arbeit in der Migrationsberatung und der Unterstützung für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt und Thüringen fortzuführen. Das bedeutet, das ganze Landkreise künftig ohne Migrationsberatungsstellen sein werden. Das grundlegende Beratungsangebot, das die Integration vor Ort begleitet, verschwindet von der Landkarte. Die Konsequenzen scheiternder Integration werden vor allem in den Städten und Kommunen spürbar sein und zu Lasten der Ratsuchenden gehen.