19.07.2007

Förderschule in Nordhausen geht an Staat zurück

Finanzkürzungen des Freistaates machen drastischen Schritt notwendig

Für etwa 100 Kinder mit geistiger Behinderung der Förderschule „St. Martin“ in Nordhausen beginnen die Ferien heute mit dem Wissen, dass sie im August in eine unfreiwillig veränderte Wirklichkeit zurückkehren: nach bereits erfolgten und neu diskutierten Finanzkürzungen durch den Freistaat kann die Schule aus wirtschaftlichen Gründen in freier Trägerschaft nicht weiter betrieben werden und geht zum neuen Schuljahr an die öffentliche Hand zurück. "Eine finanziell verantwortliche dauerhafte Führung der Schule 'Sankt Martin' durch die Nordthüringer Lebenshilfe ist nicht mehr möglich.", erklärt Geschäftsführerin Tilly Pape. "Die Entscheidung ist dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführung nicht leicht gefallen."
Zehn Prozent der Personalkosten muss zukünftig der freie Träger tragen. Schulgeld darf und kann aus gesetzlichen und vor allem aus sozialen Gründen nicht erhoben werden. Und die in Zukunft zurückgehende Schülerzahl stellt ein weiteres Problem dar. Das wirtschaftliche Risiko für die Haushaltsjahre ab 2007 trägt die Nordthüringer Lebenshilfe, da eine Übergangslösung besagt, dass ein Finanzausgleich für die Jahre 2006 und 2007 erfolgen kann. Den gab es für 2006, was aber 2007 und folgende Jahre geschieht, ist für freie Träger nicht sicher geregelt.
Sucht man nach Hintergründen, fällt besonders auf, was eine aktuelle Kienbaum-Studie, gemeinsam von Landesregierung und Schulträgern in Auftrag gegeben, ermittelt hat. Laut diesem Gutachten betrugen die Kosten pro Schüler an einer staatlichen Schule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung im Jahr 2005 etwa 24.000 Euro. Bezogen auf die staatliche Finanzhilfe für die entsprechenden Förderschulen in freier Trägerschaft in Höhe von rund 19.400 Euro pro Schüler vor der Kürzung 2006 sowie derzeit rund 17.500 Euro ist das krasse Missverhältnis zwischen Kosten und Finanzhilfe deutlich.
In Thüringen gibt es weitere 16 diakonische Förderschulen, Förderzentren und Förderberufsschulen, die durch die Kürzungen der letzten beiden Jahre in ihrer stellvertretend für den Freistaat geleisteten Arbeit für rund 1.500 Schülerinnen und Schüler gefährdet sind.
Zwei Drittel aller Förderschüler in Thüringen mit einer geistigen Behinderung besuchen eine diakonische Förderschule, ein Förderzentrum oder eine schulvorbereitende Einrichtung.
Diese Schulen sind dabei geprägt von einem besonders hohen Anteil von Schülern mit schwersten und mehrfachen Behinderungen und Verhaltensauffälligkeiten. Diese Ersatzschulen sind aufgrund regionaler Gegebenheiten oft die einzigen aufnahmefähigen Schulen mit adäquaten Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Förderung und Betreuung für die betroffenen Schüler und ihre Familien.
In vielen freien Förderschulen zeigen sich problematische Auswirkungen der Thüringer Gesetzesänderung vom Dezember 2005. So wurden Stellenanteile des pädagogischen Personals verringert und Lehrer entlassen. Das Geld aus dem Härtefallfonds kam Ende des Jahres 2006. Zu spät, um entlassene Lehrer wieder einzustellen. Inzwischen ist häufig die Differenz zwischen leistbaren und zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler notwendigen Stunden drastisch und kann nicht kompensiert werden. Schulöffnungszeiten wurden verkürzt und Klassen vergrößert, notwendige Einzelförderungen mussten entfallen.
Seit Jahren fordert die Diakonie Mitteldeutschland im Einklang mit anderen Schulträgern, dass Schüler in freien Förderschulen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Schüler in staatlichen Förderschulen. Die Träger der diakonischen Förderschulen erwarten, dass die permanente Unterfinanzierung, die durch die Kürzungen der Jahre 2006 und 2007 weiter verschärft wurde, ab dem Jahr 2008 beseitigt wird. Für Förderschulen müssen mindestens 95 % der von Kienbaum ermittelten Gesamtkosten als staatliche Förderung ab 2008 angesetzt werden.
https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2007_foerderschule_in_nordhausen_geht_an_staat_zurueck_de.html