"Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung in der sozialen Hilfe in Halle. Die größte Stadt im Gebiet der Diakonie Mitteldeutschland mit nach wie vor einer sehr hohen Zahl von Arbeitslosen und einem bundesweiten Negativrekord in der Kinderarmut lässt gerade die Schwächsten im Ungewissen darüber, ob sie in den nächsten Monaten noch einen Rest an Unterstützung in prekären Lebenslagen erwarten dürfen.", so Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. Engagierte Vereine und Verbände, berufliche und ehrenamtliche Sozialhelfer, viele von Ihnen in Einrichtungen der evangelischen Kirche aktiv, sehen sich getäuscht und Ihre Arbeit gefährdet, seit in einem Brief von Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler dazu aufgefordert wird, die freiwilligen Leistungen „komplett auf den Prüfstand zu stellen“. Trotz der zwischenzeitlichen Zusage, dass bestehende Verträge zwischen der Stadt Halle und Trägern sozialer Arbeit eingehalten werden, wurden geplante Gelder im April noch nicht ausgezahlt. Die Vereine erwägen vorsorglich erste Kündigungen oder haben sich Geld für eine ungewisse Zwischenfinanzierung geliehen. Ehrenamtliche Vereinsvorstände sehen sich in der privaten Haftungsfalle, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden und mit den Kürzungen ernst gemacht wird. Andere Einrichtungen erstreiten mit einstweiligen Verfügungen die dringend benötigten Zahlungen. Zugesagte Bundesmittel können nicht fließen, wenn die kommunalen Anteile nicht ausgezahlt werden.
„Der Begriff ‚freiwillige Leistungen’ suggeriert, dass es sich hierbei um fakultative und entbehrliche Angebote handelt. Dabei sind darunter fast alle ambulanten Angebote der sozialen Hilfe zusammen gefasst.“, so Oberkirchenrat Grüneberg weiter. Eine Befragung unter Diakonie-Mitgliedseinrichtungen hat ergeben, dass nach wie vor Kürzungen und Kündigungen in den Bereichen Wohnsozialisierungshilfe und Wärmestube, vielfach in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und in der Integrationsarbeit befürchtet werden.
Hintergrund der Kürzungsforderungen ist die Auseinandersetzung mit dem Land über die ungenügende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Auch in Magdeburg kündigen sich ähnliche Auswirkungen für die soziale Arbeit an. „Doch warum werden Träger, Vereine und Sozialverbände als Spielball politischer Verhandlungen instrumentalisiert und warum wird letztlich das Vertrauen der Hilfesuchenden so massiv gefährdet?“, fragt Diakoniechef Grüneberg. „Wir fordern die Stadt Halle auf, unverzüglich Planungs- und Handlungssicherheit im Interesse der Schwächsten der Stadt herzustellen. Notwendige Einsparungen können in der sozialen Arbeit nicht über Nacht und nur in einem konstruktiven und vertrauensvollen Dialog erreicht werden.“