24.09.2008

Diakonie Mitteldeutschland gegen neue Beschränkungen der Chancen für Arbeitslose

Nach einem Monate langen Vorgeplänkel soll heute ein „Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik das Bundeskabinett passieren und wohl auch zügig in den Bundestag gehen.

Jetzt soll alles sehr schnell gehen, damit das neue Gesetz schon im Januar in Kraft treten kann. Zusammengefasst sind in diesem Gesetz das Ende der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) geplant und weitere Änderungen, die in ihrer Konsequenz abermals negative Auswirkungen auf langzeitarbeitslose Menschen haben. „Diese übertriebene Eile im Gesetzgebungsverfahren ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. „Erst sollte die Politik die Fragen zur Rechtsträgerschaft der ARGEn abschließend regeln.“ Trotz großem Haushaltsansatz im Ressort Arbeits- und Sozialordnung besteht die Gefahr, dass auf Kosten arbeitsloser Menschen gespart werden soll.

Seit Jahren wird immer wieder die Abschaffung der ABM gefordert. „Diese Diskussion ist unnötig und überflüssig. Wir brauchen gerade in den neuen Bundesländern mehr Unterstützung für Arbeitslose und nicht eine Verschärfung durch mehr Sanktionen, die offenbar ebenfalls geplant sind.“, so Oberkirchenrat Grüneberg. Eine gute Arbeitsmarktpolitik muss sich vorrangig an den persönlichen Bedürfnissen der Menschen und den regionalen Gegebenheiten ausrichten. Die geplante starre und zentrale Steuerung aus Nürnberg wird nicht wissen können, was langzeitarbeitslose Menschen in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt oder Thüringen wirklich brauchen. Das neue Gesetz wird den Handlungsspielraum in den ARGEn vor Ort beschneiden und die Möglichkeiten drastisch beschränken, auf regionale Besonderheiten eingehen zu können.

ABM haben einen klar definierten Auftrag und übernehmen seit Jahren erfolgreich die Funktion eines sozialversicherungspflichtigen öffentlichen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen. „Für die geförderten Menschen bedeutet ABM nicht nur ein Erwerbseinkommen, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung und das Gefühl des Gebrauchtwerdens.“ In sozialwirtschaftlichen Einrichtungen ist mit ABM-Stellen häufig die einzige Möglichkeit verbunden, neue Projekte und Arbeitszweige aufzubauen, die für die Beschäftigten dann auch in eine reguläre Beschäftigung münden können.

Öffentlich geförderte Beschäftigung wird in unserer Gesellschaft auch in nächster Zukunft notwendig sein. Sie gibt Menschen eine Perspektive und baut Brücken aus der Arbeitslosigkeit. Der Wert von Arbeit darf in der geförderten Form nicht weiter reduziert und nur noch als Ein-Euro-Job entschädigt werden. Die Versicherungspflicht bei geförderter Beschäftigung muss erhalten bleiben, so Oberkirchenrat Grüneberg. Sie unterstreicht den Wert von Arbeit und die Würde der beschäftigten Menschen.

Die Beschlussfassung in der Bundeskabinett-Sitzung wurde verschoben!

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2008_diakonie_mitteldeutschland_gegen_neue_beschraenkungen_der_chancen_fuer_arbeitslose_de.html