18.07.2008

Rechtsicherheit für Hartz IV-Empfänger endlich wieder in Sicht

Die Diakonie Mitteldeutschland bewertet die Einigung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder und des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zur zukünftigen Organisationsform der Grundsicherungsverwaltung ("Hartz IV") als eine gute Aussicht auf eine Rechtssicherheit für Hartz IV-Empfänger.
Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, begrüßt, dass hierdurch auch zukünftig das Arbeitslosengeld II "aus einer Hand" gewährt werden kann. „Die betroffenen Menschen werden weiterhin ihre Leistungen von einer Verwaltung bekommen und werden nicht auf einen Behördenmarathon geschickt.“, so Oberkirchenrat Grüneberg. Die Diakonie Mitteldeutschland hält es außerdem für eine sinnvolle Entscheidung, dass das so genannte Optionsmodell erhalten bleiben soll. Dieses ermöglicht es Kommunen, die Betreuung der Arbeitslosen selber durchzuführen.

Vor dem Hintergrund der jetzt getroffenen Entscheidung mahnt die Diakonie Mitteldeutschland an, die bekannten Schwachstellen im Sozialgesetzbuch II und in den Arbeitsgemeinschaften energisch anzugehen. Die Mitarbeiter in den ARGEn müssen zukünftig noch besser qualifiziert werden für den individuellen Umgang mit den Leistungsberechtigten. Die gesetzlichen Regelungen müssen den ARGEn weite und flexible Spielräume bieten, um individuell maßgeschneiderte Förderangebote zu entwickeln, die auf die regionalen Besonderheiten abgestimmt sind, so Diakoniechef Grüneberg. Die Diakonie Mitteldeutschland fordert seit Hartz IV eine angemessene Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen und hat dazu auch ein eigenes Modell vorgelegt, die „Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2008_rechtsicherheit_fuer_hartz_iv-empfaenger_endlich_wieder_in_sicht_de.html