06.08.2009

Schiedsspruch: Diakonie-Vergütung muss durch Pflegekassen anerkannt werden

Für die Forderung nach einer leistungsgerechten finanziellen Anerkennung von Arbeit in der Pflege sieht die Diakonie Mitteldeutschland aktuell erste positive Signale. Nachdem das Bundessozialgericht bereits im Januar entschieden hat, dass die aus Tarifbindungen folgenden Personalkosten als wirtschaftlich angemessen bewertet werden müssen.

Mit der Entscheidung der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI in Thüringen vom 28.07.2009 ist nun für die Beschäftigten von Altenheimen ein Erfolg erzielt worden. Das Augusta-Viktoria-Stift in Erfurt hatte von den Kostenträgern eine tarifübliche Vergütung von Mitarbeitern gefordert. Inhaltlich bezog sich diese Forderung auf die Anstellung von zusätzlichen Betreuungskräften nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz. Die Pflegekassen hatten diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die bestehende Vergütung dem gesetzlichen Mindestlohn in anderen Branchen entspräche.

In Auslegung der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes hat jedoch die Schiedsstelle dem Antrag des Augusta-Viktoria-Stiftes stattgegeben. Die Vergütung im Bereich der Diakonie, die durch eigene kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelt ist, wurde durch den Spruch der Schiedsstelle als wirtschaftlich angemessen bewertet.

Von hoher Bedeutung ist dieses Urteil, weil gemeinnützige Einrichtungen mit tarifgemäßer Vergütung bisher zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile tragen müssen. Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland: „Unser kirchliches Vergütungssystem, das wir als wichtigen Bestandteil für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege begreifen, hat sich in letzter Zeit immer häufiger als Nachteil im Wettbewerb sozialer Dienstleistungen erwiesen. Das Bundessozialgericht hat hier hoffentlich eine Trendwende eingeleitet, die sich in dem Thüringer Schiedsstellenspruch beispielhaft zeigt.“ Das geht aus der schriftlichen Begründung des Schiedsspruchs hervor, die am 4. August zugestellt wurde.

Die Diakonie setzt sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit einer öffentlichen Kampagne für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ein. Die Internetplattform www.weil-wir-es-wert-sind.de sammelt Gesichter und Namen, die die Diakonie-Forderungen unterstützen. Im September soll Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Unterschriftenliste vorgelegt werden.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2009_schiedsspruch_diakonie-verguetung_muss_durch_pflegekassen_anerkannt_werden_de.html