13.12.2009

Streit um Rechtsform der ARGEn muss beendet werden

Mit 16 Ländervertretern trifft sich morgen die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Bei dieser Konferenz der Arbeits- und Sozialminister geht es um ein politisches Schwergewicht - der Fortbestand der ARGEn nach 2010 soll beraten werden. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wird die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorgesehen; ein Modell, welches die Bundesländer mehrheitlich ablehnen. „Zukunftsorientiert und wegweisend für mehr als 6 Millionen Menschen“ nennt Oberkirchenrat Grüneberg die Position der Ländervertreter vom November 2009, welche die Diakonie Mitteldeutschland nur unterstützen kann und ausdrücklich begrüßt. „Es ist an der Zeit, endlich den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 politisch umzusetzen. Die Politik ist aufgefordert die Rechtsform der ARGEn verfassungskonform auszugestalten. Dabei müssen insbesondere die Belange der arbeitslosen Menschen berücksichtigt werden.“, so Grüneberg weiter.

Hilfen aus einer Hand ist eines der wenigen positiven Elemente des Sozialgesetzbuch 2 – umgangssprachlich Hartz IV – welches nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden darf, so Diakoniechef Grüneberg. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene getrennte Aufgabenwahrnehmung führt wohl wieder zu den überwunden geglaubten „Ämterläufen“ und alten Verschiebebahnhöfen. Auch Verfassungsrechtler sehen die getrennte Aufgabenwahrnehmung skeptisch und nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Weihnachtszeit – Geschenkezeit?! Für mehr als 6 Millionen Menschen wäre eine tragfähige Entscheidung am Montag für weitere Hilfen aus einer Hand wirklich ein positives Signal für ihre berufliche Perspektive und die Sicherung ihrer Existenz ohne erschwerende Hürdenläufe zwischen verschiedenen Ämtern.

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