26.09.2010

Hartz IV: Fragwürdiger Umgang mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Die geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II sind aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland nicht nur fragwürdig in der geringen Erhöhung des Regelsatzes (Hartz IV), sondern werden auch in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu neuen Strukturverwerfungen führen. „Die in den letzten Tagen aus Regierungskreisen genannten Zahlen zur Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge sind weder sachgerecht noch transparent. Schließlich werden die neuen Zahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik erst am Montag veröffentlicht. Da ist sicher noch viel Diskussionsbedarf.“ erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. „Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vor allem Transparenz in der Berechnung gefordert.“ Eine hohe Zahl Betroffener in Thüringen und Sachsen-Anhalt wartet zu Recht auf vertrauenswürdige Aussagen der Bundesregierung und das politische Signal, dass ihre Würde tatsächlich geachtet wird.

Grüneberg lobt in diesem Zusammenhang, dass die Neufassung des Gesetzestextes von Leistungsberechtigten und nicht mehr von Hilfebedürftigen spricht. Sie erhalten nach neuer Lesart eine Grundsicherung für eine würdevolle Lebensführung. „Da bereitet uns allerdings Sorge, was in der Diskussion zur Gesetzesänderung bisher kaum beachtet wird. Wenn die Kosten für die Unterkunft künftig durch monatliche Pauschalen abgedeckt werden können, kommt das dem Spardruck in Ländern und Kommunen entgegen. Wir befürchten dann eine Ghettoisierung von Hartz-IV-Empfängern vor allem in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit.“

Obendrein nimmt die Bundesregierung Altersarmut billigend in Kauf, wenn die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft werden. Grüneberg: „Auch das fällt auf die Kommunen zurück, weil sie ja für die Grundsicherung im Alter zuständig sind.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2010_hartz_iv_fragwuerdiger_umgang_mit_urteil_des_bundesverfassungsgerichtes_de.html