24.03.2010

Lebenssituation für Flüchtlinge in Thüringen kann deutlich verbessert werden

In Thüringen ist die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf besonders kleine Verwaltungsbereiche im Bundesland beschränkt, obwohl der Gesetzgeber die Möglichkeit einer weitergehenden Regelung eingeräumt hat. In Verbindung mit der Wohnsitzauflage sorgt die Residenzpflicht für soziale Ausgrenzung und Isolation. Flüchtlinge werden häufig von bereits in Deutschland lebenden Angehörigen getrennt, die Kontaktaufnahme ist erschwert. Die Möglichkeiten der Religionsausübung und die Teilnahme an sozialen Aktivitäten sind häufig beschränkt. Deshalb hat die Diakonie Mitteldeutschland in einem Brief an den Thüringer Innenminister Dr. Peter M. Huber eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Freistaat gefordert, was ohne gesetzliche Änderungen relativ schnell und einfach umsetzbar wäre. „Eine Lockerung der Residenzpflicht würde die Lebenssituation von Flüchtlingen deutlich erleichtern. Viele sind nur durch Kreisgrenzen von Angehörigen und Freunden getrennt, können soziale oder religiöse Angebote selbst in unmittelbarer Nachbarschaft nicht wahrnehmen.“ kritisiert Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, die bestehende Regelung im Freistaat.

Die soziale Isolation kann fluchtbedingte Traumatisierungen verschlimmern oder neue psychische Belastungssymptome hervorrufen. Gravierend ist zudem der oft fehlende Zugang zu Fachärzten, Psychotherapeuten und Beratungsstellen. Insbesondere die speziellen Bedarfe traumatisierter Flüchtlinge können auf diese Weise nicht gedeckt werden. „Eine Lockerung der Residenzpflicht würde helfen, psychische Belastungen von Flüchtlingen abzubauen und ihre adäquate gesundheitliche Versorgung zu verbessern. Integration braucht zumindest zeitweise auch professionelle Unterstützung.“ erklärt der Diakoniechef.

Durch die Residenzpflicht werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für die alleinige Tatsache, sich frei zu bewegen, kriminalisiert. Die gesonderte Erfassung von „Ausländerkriminalität“, in die Verstöße gegen die Residenzpflicht mit einfließen, macht aus Flüchtlingen ein „Sicherheitsproblem“. Rassistische Einstellungen in der einheimischen Bevölkerung werden hierdurch befördert. Eine Lockerung der Residenzpflicht wäre ein Baustein, um Flüchtlinge aus dem Fokus negativer öffentlicher Wahrnehmung zu rücken und rassistischen Einstellungen entgegen zu wirken.

Die Bundesländer verfügen über die Möglichkeit, die Residenzpflicht per Rechtsverordnung zu lockern und die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf größere Bezirke bzw. das gesamte Landesgebiet zu erweitern. Aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland kann nur eine Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf das gesamte Bundesland eine relevante Veränderung der benannten Probleme bewirken. Ebenso sollten sich Flüchtlinge mit Duldungsstatus grundsätzlich landesweit bewegen können. Diese Forderungen hat die Diakonie Mitteldeutschland in einer Stellungnahme formuliert und gleichzeitig Innenminister Huber um einen Gesprächstermin gebeten.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2010_lebenssituation_fuer_fluechtlinge_in_thueringen_kann_deutlich_verbessert_werden_de.html