27.06.2010

Thüringer Einsparpläne 2011 schütten das Kind mit dem Bade aus

Die Eckdaten für den Thüringer Landeshaushalt 2011 bedrohen die Strukturen der sozialen Arbeit im Freistaat. „Das wäre das Ende der Sozialpolitik in Thüringen. Die zwischen Landesregierung, Gebietskörperschaften und Freien Trägern der Wohlfahrt erarbeiteten Standards in den sozialen Pflichtleistungen werden m Handstreich kassiert, wenn diese Einschnitte umgesetzt würden.“ erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen.

Von etwa 457 Millionen Euro im Thüringer Landesetat für Soziales sollen im nächsten Jahr 130 Millionen eingespart werden – so die Erwartung im Thüringer Finanzministerium. „Ich bezweifle, dass diese Kürzungen im Umfang und innerhalb eines Jahres sachgerecht umgesetzt werden können. Es gibt Rahmenverträge, gesetzliche Pflichtaufgaben und mühsam aufgebaute Strukturen. Hier soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden!“ so Grüneberg weiter.

Soziale Arbeit darf nicht als staatliche Almosengabe verstanden werden. In strukturschwachen Regionen des Freistaates sind soziale Einrichtungen längst der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Außerdem verursacht jeder Euro, der zum Beispiel in der Jugendhilfe oder in der Beratungslandschaft eingespart wird, eine Folgenlast von drei Euro bei stationären Hilfen, die gesetzlich garantiert vorgehalten werden müssen.

„Natürlich hat die Landesregierung die verantwortungsvolle Aufgabe, nachfolgende Generationen nicht noch stärker mit Schulden zu belasten. Auch das ist Sozialpolitik. Die Wohlfahrtsverbände stehen hier zum Dialog bereit. Wir haben aber über viele Jahre schon Kürzungen umsetzen müssen. Einsparungen sind nur langfristig und unter inhaltlichen Zielvorgaben machbar. Über die müssen wir uns gemeinsam verständigen“, fordert Diakoniechef und LIGA-Vorsitzender Eberhard Grüneberg.

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