09.02.2011

Bundespolitik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Der Bundesverband der Diakonie hat heute das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur künftigen Höhe der Hartz-IV-Regelsätze verurteilt. Auch die Diakonie Mitteldeutschland kritisiert das parteipolitische Taktieren auf dem Rücken von Menschen in prekären Lebenslagen. "Da wurden Nebenabreden getroffen, die mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur transparenten Berechnung der Regelsätze nichts zu tun haben. Und dann wurden selbst diese faulen Kompromisse noch in der Sackgasse verhandelt", sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. Für die große Zahl der Betroffenen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Scheitern der Vermittlungsgespräche ein fatales Signal. „Hier grenzt sich eine Gesellschaft nach unten ab. Politik steht in der Verantwortung, den Dialog darüber zu fördern, was ein Mensch in Deutschland braucht, um in Würde und Teilhabe zu leben“, sagt Grüneberg. Stattdessen verweigern sich die politisch Handelnden, Menschen in Armut oder in drohender Armut echte Perspektiven zu eröffnen.

Die Diakonie Mitteldeutschland hatte gemeinsam mit anderen Diakonie-Landesverbänden eine wissenschaftliche Studie zur Neuberechnung der Regelsätze in Auftrag gegeben und im November 2010 öffentlich präsentiert. Danach müsste der Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug um 74 Euro steigen. Diakoniechef Grüneberg: „Diese Berechnung ist transparent und orientiert sich streng an den Vorgaben, die auch die Bundesregierung anwenden muss. Gemessen am Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes ist die Diskussion in den letzten Monaten aber völlig aus dem Ruder gelaufen.“ Die aktuellen und geplanten Einsparungen bei den Ein-Euro-Jobs verstärken den Eindruck, dass die Bundesregierung den bestehenden Fördermaßnahmen selbst misstraut. „Die Politik hatte die Kraft, einen Konsens herzustellen zur Rettung von Banken und Anlagevermögen. Der private Reichtum ist in kurzer Zeit wieder sprunghaft gewachsen. Jetzt brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und Programme gegen soziale Ausgrenzung im Interesse von Menschen“, so Eberhard Grüneberg weiter.        

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