13.07.2012

Armut in Deutschland wird zementiert

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gestern in einem Piloturteil, dass die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungswidrig sind. In der Diakonie Mitteldeutschland wurde das Urteil mit völligem Unverständnis aufgenommen. Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg: „Wir haben in den vergangenen Jahren die völlig realitätsferne und fachlich sowie politisch unvertretbare Berechnung und Höhe der Regelsätze immer wieder öffentlich kritisiert. Im Jahr 2010 gaben wir deshalb zusammen mit anderen Landesverbänden der Diakonie eine Studie zur sachgerechten Ermittlung des Existenzminimums in Auftrag. Das wissenschaftlich solide begründete Ergebnis lautete damals, dass die Regelätze um mindestens 69 Euro monatlich erhöht werden müssten. Diese Studie hat nichts an Aktualität eingebüßt, das zeigt das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts.“

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland sieht in dem Urteil des Bundessozialgerichts einen Schlag in das Gesicht jedes Grundsicherungsempfängers. Die Entscheidung widerspricht der Menschenwürde und damit dem Grundgesetz, das Urteil verhindert gesellschaftliche Teilhabe und verschärft so die wachsende Ausgrenzung gegenüber betroffenen Erwachsenen und insbesondere Kindern. Es zementiert die sozialen Unterschiede zwischen Menschen, die einen Existenz sichernden Arbeitsplatz haben und denen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. „Als größter Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt und Thüringen“, so Grüneberg weiter, „kennen wir die Nöte der Menschen in Armut und in prekären Lebenslagen. Wir kennen die vielfältigen Folgen dieser Entscheidung des Sozialgerichts. Dieses Urteil verpflichtet uns dazu, unsere Stimme weiter kräftig zu erheben für die Würde und die Rechte armer und ausgegrenzter Menschen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Regelsätze endlich sachgerecht und bedarfsgerecht  ermittelt werden.“

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2012_armut_in_deutschland_wird_zementiert_de.html