26.04.2012

Berliner Sozialgericht bestätigt Diakonie-Forderungen

Das aktuelle Urteil des Berliner Sozialgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, meint Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. „Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit der Bemessung der Regelsätze befassen. Ich bin mir sicher, dass damit die derzeit gültigen Berechnungen gekippt werden. Hartz-IV-Empfänger können ihre Existenz mit dem aktuellen Regelsatz nicht sichern.“ Grüneberg stützt seine Einschätzung auf eine Studie, die zehn Diakonie-Landesverbände im Jahr 2010 selbst in Auftrag gegeben hatten.

Die renommierte Volkswirtin Dr. Irene Becker (Riedstadt) wurde damals beauftragt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des Existenzminimums modellhaft umzusetzen. Irene Becker gehört zu den sieben Einzelsachverständigen, die vom Deutschen Bundestag geladen wurden, um zum Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen.

In der Studie sollte auf jede Beimengung sachfremder politischer Erwägungen verzichtet werden. Das schließt ein, dass für die Berechnung des Existenzminimums das in der öffentlichen Diskussion prominente und bislang im Gesetz verankerte „Lohnabstandsgebot“ ebenso wenig eine Rolle spielt wie die immer wieder angeführten Sparzwänge. „Eine transparente und ehrliche Umsetzung des von der Bundesregierung selbst gewählten Berechnungsverfahrens verlangt, dass politische Erwägungen nicht schon in die Berechnung einfließen“, erklärt Eberhard Grüneberg.

Die Diakonie-Regelsatz-Studie formuliert im Ergebnis die niedrigste Zahl, die nach wissenschaftlichen Analysekriterien zu errechnen ist. Demnach liegt der errechnete Regelsatz für Alleinstehende mit 433 Euro um 69 Euro über dem gültigen Regelsatz von 364 Euro. Der Regelsatz für Kinder liegt je nach Altersgruppe bis zu 36 Euro über den aktuellen Regelsätzen. Alle bisherigen Berechnungen zur Ermittlung des Regelsatzes zur Grundsicherung beruhen vielfach auf willkürlichen Abschlägen, die in vertraulichen Runden ausgehandelt wurden.

Seit 1990 erfolgt die Berechnung des Grundbedarfs auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten Einkommensgruppen. „Die derzeit gültige Bemessung ist willkürlich vorgenommen und greift manipulativ in die Statistik ein. Das haben die Richter im Sozialgericht Berlin erkannt. Allerdings ist die Erkenntnis, dass die Leistungen um 36 Euro zu niedrig sind, im Moment nicht nachvollziehbar. Unsere wissenschaftliche Berechnung verlangt mindestens 69 Euro mehr im Hartz-IV-Regelsatz für einen Erwachsenen“, so Grüneberg.

Diakoniechef Grüneberg hofft, dass das Bundesverfassungsgericht auch das Bildungs- und Teilhabepaket mit auf den Prüfstand stellt. „Schließlich hat die Bundesregierung mit der Einführung vor einem Jahr die Kritik an den Hartz-IV-Regelungen entschärfen wollen. Heute wissen wir: Das Paket hat kaum dazu beigetragen, dass Kinder in prekären Lebenslagen mehr Teilhabe erlangen. Wir brauchen stattdessen einen Ausbau beitragsfreier Sozial- und Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien.“

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2012_berliner_sozialgericht_bestaetigt_diakonie-forderungen_de.html