19.09.2012

Prekäre Lebenslagen werden zementiert

Die ersten Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen vor allem abermals eines: Menschen in prekären Lebenslagen haben kaum Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation. „Die Ergebnisse überraschen nicht und die Erkenntnisse sind nicht neu: Geringverdiener, Familien mit zwei und mehr Kindern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sind arm oder besonders von Armut gefährdet. Doch diese Situation ist weder naturgegeben noch ein bloßer statistischer Effekt. Die immer weiter klaffende Schere zwischen arm und reich ist Ergebnis politischer Fehlentwicklungen. Prekäre Lebenslagen werden in Deutschland zementiert“, sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

Laut dem Bericht hat sich das private Nettovermögen in den vergangenen zwanzig Jahren von 4,6 Billionen Euro auf rund zehn Billionen Euro erhöht. Dabei konzentriert sich mehr als die Hälfte des Nettogesamtvermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung.

Dabei sind die Unterschiede trotz wirtschaftlichem Aufschwung zwischen Ost- und Westdeutschland nach wie vor hoch. Dieser korrespondiert nicht mit der Armutsrisikoquote, der Niedriglohnquote und dem Vermögensaufbau. Das Geldvermögen in einem ostdeutschen Haushalt beträgt laut Berichtsentwurf im Durchschnitt 55.000 Euro, das eines westdeutschen Haushalts 132.000 Euro.

Daraus folgt, dass der Reichtum weiter ein westdeutsches Merkmal und die Armut eher ein ostdeutsches Problem ist. Es ist erkennbar, dass in einzelnen ostdeutschen Bundesländern die Armutsgefährdungsquoten zwischen 2010 und 2011 wieder gestiegen sind. Offizielle Statistiken belegen, dass die Kinderarmut in Ostdeutschland sehr hoch ist (bis zu 30 Prozent in einzelnen Städten und Regionen), die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren besonders zu einem ostdeutschen Problem auswachsen.

Aus aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor und in atypischen Beschäftigungsverhältnissen weiter zunimmt, in denen vor allem Geringqualifizierte arbeiten. „Niedriglohn und Hartz IV sind der Nährboden der Armut. Und hier geht es nicht um arithmetische Tricks. Wer mehr Geld für Lernmittel und Strom ausgeben muss, hat weniger übrig für Lebensmittel und Kleidung, wenn er seinen Lebensunterhalt nur von Monat zu Monat bestreiten kann.“ erklärt Diakoniechef Grüneberg. „Die Betroffenen leiden täglich an wachsenden Ausgaben, falscher Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und existenziellen Sorgen – während Menschen mit großen Vermögen selbst in der Krise noch hinzugewonnen haben.“

Oberkirchenrat Grüneberg kritisiert vor allem, dass der Staat sich selbst ärmer gemacht hat. „Umverteilung ist eine staatliche Aufgabe, kein Appell an die Reichen. Gesellschaftlichen Ausgleich kann der Staat aktiv gestalten durch mehr Einnahmen und den Ausbau von Bildungs-, Beschäftigungs- und Beratungsangeboten.“ Für Eberhard Grüneberg gehört dazu auch die Wiedereinführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen mit unterschiedlichen Vermittlungshemmnissen, für den sich die Diakonie Mitteldeutschland seit Jahren permanent einsetzt. Auch zur Höhe eines Hartz-IV-Regelsatzes, der sich wissenschaftlich korrekt an Statistiken der Existenzsicherung und Teilhabe orientiert, hat sich die Diakonie Mitteldeutschland mehrfach mit eigenen Berechnungen in die politische Diskussion eingemischt. Eberhard Grüneberg: „Wir brauchen jetzt und heute eine Politik, die nicht nur die Vermögenden schützt und entlastet, sondern auch Menschen aus Existenzängsten und Armut herausführt.“

Die Diakonie Mitteldeutschland als größter Wohlfahrtsverband in den neuen Bundesländern fordert zudem abermals die Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt auf, aktuelle Armuts- und Reichtumsberichte mit den jeweiligen Landesdaten zu erstellen.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2012_prekaere_lebenslagen_werden_zementiert_de.html