12.07.2012

Überarbeitung der Novelle des Kinderförderungsgesetzes in Teilen gut

Heute wurde das überarbeitete Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt erstmalig im Landtag verhandelt. Die Novelle, die das Parlament beraten hat, ist der zweite Regierungsentwurf, der gegenüber dem ersten Regierungsentwurf in einigen Punkten deutlich überarbeitet wurde. „Nach dem ersten Entwurf haben wir lange auf einen echten Dialog warten müssen, jetzt hat sich auf den letzten Metern doch noch einiges bewegt“, sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. Die Diakonie, die die Interessen von 150 evangelischen Kitas in Sachsen-Anhalt vertritt, begrüßt, dass die unpraktikable und in Fachkreisen sehr umstrittene Sprachstandsfeststellung künftig entfällt. Die frei gewordenen Gelder werden nun der Vorschularbeit zugewiesen.

„Auch unsere Forderungen nach einer guten Fachkraftquote und in der Konkretisierung notwendiger Bildungsabschlüsse wurden zumindest teilweise erhört“, so Grüneberg weiter. „Die Stellungnahme der Sozialverbände und unsere Postkarten-Protestaktion der evangelischen Kitas zeigt wohl erste Wirkung.“ Völlig unverständlich ist dagegen, dass für Kinder mit einer Behinderung das nach UN-Konvention verbriefte Recht auf Bildung im Gesetzestext nicht zu finden ist und hier lediglich von Betreuung und Förderung geredet wird. „Gilt das Bildungsprogramm dann nur für nicht behinderte Kinder?“

Auch über eine andere Passage muss der fachkundige Leser des Gesetzestextes stolpern: künftig soll die Finanzierung der Kitas nach einem neuen System von Leistungsvereinbarungen erfolgen. Dabei ist festgelegt, dass die Träger bis zu fünf Prozent Eigenanteil erbringen müssen. Dieser Umstand ist an sich nicht neu, wurde aber bislang teilweise dadurch entschärft, dass entstandene Defizite zum Jahresende ausgeglichen werden konnten. „Künftig müssen die Einrichtungen in einem Dienstleistungsvertrag genaue Vorhersagen treffen und in Leistungsverhandlungen ihre Kalkulation durchbringen. Und am Ende sollen sie dann noch fünf Prozent ihrer erbrachten Dienstleistung selbst bezahlen?“, fragt Diakoniechef Grüneberg. Dabei könnten hier weder Elternbeiträge noch Eigenleistungen der Träger angerechnet werden.

Für diese neue Form der Finanzierung fehlen Rahmenrichtlinien. Deshalb rechnet die Diakonie Mitteldeutschland mit schwierigen Verhandlungen, die künftig mit den Jugendämtern der Landkreise und der kreisfreien Städte geführt werden müssen. Die Landesregierung überweist dann einheitliche, feste Pauschalen an die Jugendämter, die dann die Vertragsverhandlungen mit den Einrichtungen aufnehmen. „Hier werden enorme Verhandlungsrisiken auf die Träger von Kitas verlagert,“ kritisiert Eberhard Grüneberg. „Und das in einem gesetzlichen Rahmen, der nicht klar bestimmt, in welchem Umfang die Leiterinnen einer Kita für ihre Leitungsaufgaben freigestellt sind.“ Konzeptionen entwickeln, Dienstpläne aufstellen, Elternarbeit organisieren, Gruppen leiten und dann alle Jahresausgaben präzise im Voraus kalkulieren – „Das können Kita-Leiterinnen nicht alles zeitlich Pi mal Daumen leisten, da muss mit dem Gesetz eine sichere und verlässliche Grundlage geschaffen werden. Nur so können Qualitätsforderungen und Fachkräftegebot auch umgesetzt werden.“, betont OKR Grüneberg. „Wir hoffen jetzt, dass wir mit den Fraktionen im Landtag und dem Sozialministerium jetzt einen wirklichen Dialog im Interesse der Kinder in Sachsen-Anhalt beginnen können.“

Die Diakonie Mitteldeutschland will diesen Dialog weiter stützen mit dem Weblog als Internet-Forum. 

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2012_ueberarbeitung_der_novelle_des_kinderfoerderungsgesetzes_in_teilen_gut_de.html