18.07.2012

Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft mehr Gerechtigkeit für Asylsuchende

Die Diakonie Mitteldeutschland sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen wichtigen Meilenstein für mehr Gerechtigkeit gegenüber Asylsuchenden in Deutschland. Die Sozialleistungen für diese Personengruppe müssen nun angepasst werden an die Regelsätze für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Danach erhalten Betroffene nun monatlich 336 Euro. Davon müssen 130 Euro für die täglichen Bedürfnisse in bar ausgezahlt werden.

Mit diesem Urteil wird den in Deutschland asylsuchenden Menschen endlich ein Stück ihrer Würde zurückgegeben und ein entscheidender Beitrag geleistet zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Wenn man sich den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz vor Augen hält, wonach „niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf“, kann man diese Entscheidung nur begrüßen.

Von der Bundesregierung und den Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen erwartet die Diakonie Mitteldeutschland, dass dieses Urteil  möglichst zügig in entsprechende Regelungen umgesetzt wird.

Bisher liegen die Regelleistungen für einen alleinlebenden Asylbewerber mehr als ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Kinder erhalten je nach Alter Leistungen, die mitunter nur die Hälfte im Regelsatzvergleich ausmachen. Die Beträge wurden seit 1993 nicht verändert. Erwachsenen Asylsuchenden steht derzeit ein monatlicher Barbetrag von mindestens 40,90 Euro zu, Kinder und Jugendliche sollen mindestens 20,45 Euro erhalten. Unterbringungskosten werden extra gezahlt. Leistungen für Haushalt, Körperpflege, Ernährung und Kleidung werden bisher vorrangig in Form von Gutscheinen erbracht, was zu einer völligen Entmündigung führt und mit einem menschwürdigen Leben nicht vereinbar ist. Da Asylbewerber in Deutschland nicht arbeiten dürfen, haben sie keine Möglichkeiten, ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Offenbar diente die bisherige Festlegung über die Höhe des materiellen Existenzminimums  nur dazu, dass hilfesuchende Asylbewerber, statt ihnen Asyl zu gewähren, Deutschland möglichst schnell wieder verlassen. Dazu trägt auch die Art der Leistungserbringung mit Gutscheinen bei, durch die die asylsuchenden Menschen völlig entmündigt werden.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2012_urteil_des_bundesverfassungsgerichts_schafft_mehr_gerechtigkeit_fuer_asylsuchende_de.html