28.11.2012

Wie weiter nach dem Urteil zum Streikrecht?

Für die Medien ein Riesenthema, für die Diakonie eine Frage, die Grundfesten berührt - wie wirkt sich das viel beachtete Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November aus? Die ARD-Tagesschau fragte im Marthahaus in Halle nach, das "heute journal" des ZDF war im Augusta-Victoria-Stift in Erfurt unterwegs, OKR Grüneberg beantwortete zahlreiche Presseanfragen und gab Radio-Interviews.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm zur Überraschung vieler Beobachter eine Abwägung vor, die sowohl den Gewerkschaften, als auch den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Aufgaben mitgab. Ergebnis dieser Abwägung ist, dass die Kirchen weiterhin im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts den Dritten Weg zur Setzung von Arbeitsrecht für ihre Mitarbeitenden wählen können. Sie müssen aber die Gewerkschaften zur Beteiligung im Dritten Weg einladen. Diese Beteiligungsmöglichkeit muss so ausgestaltet werden, dass die Gewerkschaften in die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission eingebunden sind und diese aktiv mitgestalten können. Bislang beziehen sich alle Aussagen in den Medien vor allem auf eine Pressemeldung des BAG und eine mündliche Urteilsbegründung, die umgehend von den zahlreichen Beobachtern interpretiert wurde. Eine eingehendere schriftliche Urteilsbegründung ist erst in ein paar Monaten zu erwarten. Einen eindeutigen Sieger in der Auseinandersetzung um ein Streikrecht in Kirche und Diakonie gibt es nicht.

Der Berliner Tagespiegel schrieb am 21.11.: „Die Feinde der Kirchen sind nicht die Gewerkschaften und für die Gewerkschaften sind es nicht die Kirchen. Die Feinde sind die niedrigen Pflegesätze.“


Am 26. November veröffentlichte die Diakonie Deutschland:

In der Diakonie bleibt es bei "schlichten statt streiken"

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 20. November bestätigt, dass die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände ihre Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten Kommissionen aushandeln und Konflikte in Schlichtungskommissionen lösen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Erste Bedingung ist, dass den Gewerkschaften eine Beteiligung in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ermöglicht wird. "Wir haben die Gewerkschaften schon immer eingeladen, sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen zu beteiligen. Diese Einladung gilt auch weiterhin. Eine Einladung in die Kommission erfüllt diese Bedingung", betont Jörg Kruttschnitt, Vorstand Recht, Sozialökonomie und Personal der Diakonie Deutschland.

Zu den weiteren Bedingungen zählt die verbindliche Umsetzung des Arbeitsrechts, die in der Diakonie in aller Regel gegeben ist. Außerdem ist keine einseitige Wahl bei den Tarifen zulässig. "Wo diese Möglichkeit bestehen sollte, werden wir diese Lücke schnell und unkompliziert schließen. Wir werden den Dritten Weg weiter gehen und es bleibt bei dem Grundsatz einvernehmlicher Lösungen in paritätischen Kommissionen", erklärt Kruttschnitt.

Werde in den Kommissionen keine einvernehmliche Lösung erzielt, bleibe es bei einer für Dienstnehmer- und Dienstgeberseite verbindlichen Schlichtung, die Streik und Aussperrung ausschließt.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2012_wie_weiter_nach_dem_urteil_zum_streikrecht_de.html