20.05.2014

Diakonie-Förderschulen brauchen ein klares Signal des Verfassungsgerichts

Die Diakonie Mitteldeutschland schaut aus einer besonderen Perspektive auf das bevorstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen zum Thüringer Schulgesetz. Morgen soll das Urteil in Weimar gesprochen werden.

Die elf diakonischen Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung sind in vielen Regionen Thüringens das einzige Angebot ihrer Art. Sie sind damit Bestandteil des öffentlichen Schulnetzes. Behinderte Kinder, die diese gut spezialisierten Förderschulen besuchen, erfüllen damit ihre gesetzliche Schulpflicht – Lehrer und Eltern erleben aber, dass Förderschulen per Gesetz wie Privatschulen gesehen werden und damit in ihrer Finanzierung nicht durch staatliche Zuweisungen langfristig gesichert existieren können.

„Für viele Kinder mit einer Behinderung ist im staatlichen Schulsystem keine Alternative in Sicht. Der Inklusions-Gedanke fordert natürlich gemeinsames Lernen der behinderten und nicht behinderten Kinder unter einem Dach. Eltern und Lehrer an staatlichen Schulen erleben aber einen Kampf um knapp bemessene Förderstunden, Mängel in der räumlichen Ausstattung, der Sicherheit und Barrierefreiheit und eine Überlastung im gesamten Schulsystem.“, erklärt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

Die Kultuspolitik des Landes erhöht in den letzten Jahren den Druck auf die Förderschulen durch gesetzlich verfügte Unterfinanzierung, den Druck auf die Lehrer an staatlichen Schulen durch Überforderung und den Druck auf die Schulämter, die mit Umbauten und Schulplanung nicht hinterherkommen.

Die Diakonie Mitteldeutschland fordert seit langem, den gut ausgestatteten Förderschulen eine Öffnung zu erlauben, damit auch nicht behinderte Kinder die Angebote dort nutzen können und verschiedene Klassenkonstruktionen an einer Schule möglich sind. In einem von der Diakonie Mitteldeutschland in Auftrag gegebenem und 2011 veröffentlichtem Gutachten sieht der Rechtswissenschaftler Professor Friedhelm Hufen in dem Thüringer Schulgesetz einen Verstoß gegen die Verfassungsgebote der Gleichbehandlung und der Schulvielfalt, zudem einen Verstoß gegen das Sonderungsverbot in der Verfassung, welches das freie Eltern-Wahlrecht der Schulform gesetzlich schützt. Außerdem wird eine Verletzung des Anspruchs auf angemessene Finanzierung und Existenzsicherung für Schulen in Freier Trägerschaft festgestellt. Dieses Gutachten ist in Teilen Grundlage der Normenkontrollklage der Thüringer Landtagsfraktion Bündnis 90/ Grüne.

Das vollständige Gutachten aus 2011 ist zum Download hier veröffentlicht.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2014_diakonie-foerderschulen_brauchen_ein_klares_signal_des_verfassungsgerichts_de.html