14.03.2014

Diakonie erwartet vom Thüringer Verfassungsgericht positives Signal für Förderschulen und Berufsausbildung

Mit der Verhandlung der Normenkontrollklage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof am 17. März kommt auch das Thema der Finanzierung von Förderschulen in Trägerschaft der Diakonie wieder auf die Agenda.

Die Diakonie Mitteldeutschland hatte bereits im Sommer 2011 das Thüringer Gesetz über Schulen in Freier Trägerschaft auf seine Übereinstimmung mit Landesverfassung und Grundgesetz überprüfen lassen. Das von der Diakonie Mitteldeutschland in Auftrag gegebene Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Friedhelm Hufen (Mainz) kam zu dem Ergebnis: das Gesetz verstößt gegen die Verfassungsgebote der Gleichbehandlung und der Schulvielfalt. Es ist ein Verstoß gegen das Sonderungsverbot in der Verfassung, welches das freie Eltern-Wahlrecht der Schulform gesetzlich schützt. Außerdem gibt es eine Verletzung des Anspruchs auf angemessene Finanzierung und Existenzsicherung für Schulen in Freier Trägerschaft. Das 2010 verabschiedete Thüringer Gesetz über Schulen in Freier Trägerschaft enthält demnach mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche, ja sogar unhaltbare Passagen. Die Landesregierung hat dem Ergebnis des Gutachtens widersprochen.

Für die Diakonie Mitteldeutschland ist die Finanzierung der Förderschulen in Trägerschaft der Diakonie von besonderem Interesse. Sie bekommen vom Freistaat, wie andere Schulformen in Freier Trägerschaft, nur etwa 80 Prozent ihrer Kosten erstattet.

Bei den Förderschulen, also Schulen für Kinder mit Behinderungen oder anderem Förderungsbedarf, sind es vor allem Diakonie-Einrichtungen, die mangels erreichbarer staatlicher Schulen in weiten Teilen des Landes den staatlichen Schulauftrag erfüllen und damit Leistungen erbringen, die andernfalls durch den Staat selbst zu erbringen und entsprechend vollständig zu finanzieren wären.

Kinder mit Behinderungen sollen nach der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen mit nicht behinderten Kindern in Regelschulen unterrichtet werden. Dieses Ziel wird grundsätzlich auch von der Diakonie Mitteldeutschland bejaht. Es gibt aber auch Kinder, die auf Grund der Art ihrer Behinderung und der Anforderungen an die notwendige Schulausstattung nicht in Regelschulen unterrichtet werden können.

Professor Friedhelm Hufen erklärte im August 2011: „Über das Grundgesetz hinaus gewährt die Thüringer Landesverfassung einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich für die erbrachten Leistungen der Freien Schulen – und dies vor allem dort, wo Förderschulen staatliche Schulen ersetzen. Ich sehe die Höhe der Erstattungsansprüche schon nach der bisherigen Rechtslage am äußersten Rand des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren.“ Hufen bekräftigte, dass der Gesetzgeber bei allem Willen zur integrativen Erziehung nach den Grundsätzen unserer Verfassung auch auf diejenigen Kinder Rücksicht nehmen muss, die nicht in Regelschulen unterrichtet werden können. Deshalb müssen die Förderschulen weiter besonders gefördert werden. Sie müssen bei ihren eigenen Anstrengungen zur Bildung integrativer Bildungsgänge unterstützt werden.

Auch das Diakonische Bildungsinstitut Johannes Falk (DBI) beklagt seit Jahren die Ungleichbehandlung in der Finanzierung. Als Berufsbildungsschule in Freier Trägerschaft bekommt das DBI zum Teil nur 60 bis 65 Prozent der Ausbildungskosten erstattet. Für verschiedene Ausbildungsgänge gelten unterschiedliche Schülerkostensätze, obwohl der Ressourceneinsatz nahezu gleich ist. Der Freistaat Thüringen überweist zum Beispiel an Berufsschulen für die Ausbildung einer Kosmetikerin einen höheren Kostensatz, als für die Ausbildung einer Altenpflegerin am DBI.

Das vollständige Gutachten aus 2011 ist zum Download hier veröffentlicht.

https://www.diakonie-mitteldeutschland.de/presse_2014_diakonie_erwartet_vom_thueringer_verfassungsgericht_positives_signal_fuer_foerderschulen_und_berufsausbildung_de.html