24.03.2015

Einstiger Erfolg vor dem Verfassungsgericht mutiert zum Aprilscherz

„Enttäuschend“ nennt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, den Stand der Überarbeitung des Thüringer Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft. Vor allem die Situation der Förderschulen in freier Trägerschaft und der berufsbildenden Schulen für die sozialen Berufe wird sich mit den angedachten Regelungen in den nächsten Jahren verschlechtern.

Die Diakonie Mitteldeutschland sieht in dem Gesetzesentwurf, dessen Eckpunkte heute der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen in Thüringen in einem Gespräch im Bildungsministerium vorgestellt wurden, einen deutlichen Bruch mit den Absichten, die im Koalitionsvertrag der neuen Rot-Rot-Grünen Landesregierung formuliert sind. „Auch das, was die Grünen vor nicht mal einem Jahr vor dem Thüringer Verfassungsgericht erstritten haben, bleibt hier auf der Strecke. Transparenz ist in dem neuen Berechnungsverfahren nicht erkennbar, die Fehler der Vorgängerregierung werden fortgeschrieben“, so Grüneberg. „Was nach dem Willen des Verfassungsgerichts bis zum 31. März ein Neuanfang sein sollte, mutiert hier zu einem makabren Aprilscherz!“ Mit dem vorgelegten Entwurf ist die versprochene Schulgeldfreiheit für Schülerinnen und Schüler der diakonischen Förderschulen dauerhaft nicht zu sichern. Dies ist besonders dramatisch, weil Eltern meist gar keine Wahl haben, ihr Kind entweder in eine staatliche Schule oder freie Schule zu schicken. In den meisten Regionen besuchen Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich der geistigen Entwicklung eine freie Schule, weil es kein staatliches Angebot gibt.

Auch die von den Sozialverbänden getragenen berufsbildenden Schulen, die Fachkräfte für die Arbeit in den Altenhilfeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Kindertagesstätten ausbilden, bleiben weiter unter enormem Druck. Diese Schulen waren schon bei der letzten Novellierung des Gesetzes in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ihr Eigenanteil war noch höher als der der Grundschulen. „Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, verlieren wir die Möglichkeit, die dringend benötigten Fachkräfte in Zukunft in angemessener Anzahl zu qualifizieren“, gibt Grüneberg zu bedenken.

Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün zu einer auskömmlichen Finanzierung der freien Schulen verpflichtet und zugesichert, mit einem Festbetragsmodell und angemessenen jährlichen Steigerungen mehr Transparenz bei der Finanzhilfe und eine bessere Planbarkeit für die Schulen zu ermöglichen. Jetzt sind im Entwurf neben dem Festbetrag jährliche Steigerungen von 0,25 Prozent geplant, während tarifliche Steigerungen für das staatliche Personal momentan mit 3-5 Prozent verhandelt werden. Grüneberg: „Eine Regierung, deren Ministerpräsident früher Gewerkschafter war, wird von uns wohl erwarten, dass wir die Lehrer an unseren Schulen nach Tarif bezahlen – oder etwa nicht?“ Zumal es nach bestehendem Landesrecht für die Freien Schulträger verpflichtend ist, die Lehrer im Vergleich zu Lehrern an staatlichen Schulen nicht schlechter zu stellen.

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