Presse 2011

09.02.2011

Bundespolitik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Der Bundesverband der Diakonie hat heute das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur künftigen Höhe der Hartz-IV-Regelsätze verurteilt. Auch die Diakonie Mitteldeutschland kritisiert das parteipolitische Taktieren auf dem Rücken von Menschen in prekären Lebenslagen. "Da wurden Nebenabreden getroffen, die mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur transparenten Berechnung der Regelsätze nichts zu tun haben. Und dann wurden selbst diese faulen Kompromisse noch in der Sackgasse verhandelt", sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland ...

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19.08.2011

Rechtsgutachten weist nach:

Thüringer Gesetz über Schulen in Freier Trägerschaft in Teilen verfassungswidrig

Es ist ein Verstoß gegen die Verfassungsgebote der Gleichbehandlung und der Schulvielfalt. Und ein Verstoß gegen das Sonderungsverbot in der Verfassung, welches das freie Eltern-Wahlrecht der Schulform gesetzlich schützt. Außerdem eine Verletzung des Anspruchs auf angemessene Finanzierung und Existenzsicherung für Schulen in Freier Trägerschaft. – Das 2010 verabschiedete Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft enthält mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche bis unhaltbare Passagen, die erheblich negative Auswirkungen auf die Thüringer Schullandschaft haben.

Das weist ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Friedhelm Hufen (Mainz) nach ...

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12.10.2011

Instrumentenreform zum Nachteil für Langzeitarbeitslose

Gemeinsame Pressemitteilung, Diakonie Mitteldeutschland und DGB Thüringen

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Verbände, dass die Zweiteilung der Arbeitsmarktpolitik voll zu Lasten der Hartz IV-Empfänger geht.

Am Freitag soll das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat nehmen. Die sogenannte Instrumentenreform steht unter dem Spardiktat der Bundesregierung. „Es ist schon nicht mehr wichtig, was im Gesetz steht“, so Oberkirchenrat Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, „viel aufschlussreicher ist, was mit dem geplanten Gesetz nicht mehr vorgesehen ist.“ ...

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