Presse 2012

28.11.2012

Wie weiter nach dem Urteil zum Streikrecht?

Für die Medien ein Riesenthema, für die Diakonie eine Frage, die Grundfesten berührt - wie wirkt sich das viel beachtete Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November aus? Die ARD-Tagesschau fragte im Marthahaus in Halle nach ...

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19.09.2012

Prekäre Lebenslagen werden zementiert

Die ersten Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen vor allem abermals eines: Menschen in prekären Lebenslagen haben kaum Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation. „Die Ergebnisse überraschen nicht und die Erkenntnisse sind nicht neu: Geringverdiener, Familien mit zwei und mehr Kindern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sind arm oder besonders von Armut gefährdet. Doch diese Situation ist weder naturgegeben noch ein bloßer statistischer Effekt. Die immer weiter klaffende Schere zwischen arm und reich ist Ergebnis politischer Fehlentwicklungen. Prekäre Lebenslagen werden in Deutschland zementiert“, sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland ...

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18.07.2012

Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft mehr Gerechtigkeit für Asylsuchende

Die Diakonie Mitteldeutschland sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen wichtigen Meilenstein für mehr Gerechtigkeit gegenüber Asylsuchenden in Deutschland. Die Sozialleistungen für diese Personengruppe müssen nun angepasst werden an die Regelsätze für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Danach erhalten Betroffene nun monatlich 336 Euro. Davon müssen 130 Euro für die täglichen Bedürfnisse in bar ausgezahlt werden.

Mit diesem Urteil wird ...

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13.07.2012

Armut in Deutschland wird zementiert

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gestern in einem Piloturteil, dass die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungswidrig sind. In der Diakonie Mitteldeutschland wurde das Urteil mit völligem Unverständnis aufgenommen. Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg: „Wir haben in den vergangenen Jahren ...

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12.07.2012

Überarbeitung der Novelle des Kinderförderungsgesetzes in Teilen gut

Heute wurde das überarbeitete Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt erstmalig im Landtag verhandelt. Die Novelle, die das Parlament beraten hat, ist der zweite Regierungsentwurf, der gegenüber dem ersten Regierungsentwurf in einigen Punkten deutlich überarbeitet wurde. „Nach dem ersten Entwurf haben wir lange ...

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06.06.2012

Heute werden zwei wichtige soziale Themen auf das Abstellgleis geschoben

Heute sollen im Bundeskabinett sowohl die Regelungen zum Betreuungsgeld verabschiedet werden, als auch ein eilig präsentierter Vorschlag für einen staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegevorsorge. Maximal 5 Euro monatlich sollen dafür gezahlt werden. Nach Ansicht der Diakonie Mitteldeutschland können die geplanten Gesetze nicht die Probleme lösen, denen sie gewidmet sind ...
OKR Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, sieht in der Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung „starken Tobak“ ...

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26.04.2012

Berliner Sozialgericht bestätigt Diakonie-Forderungen

Das aktuelle Urteil des Berliner Sozialgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, meint Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. „Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit der Bemessung der Regelsätze befassen. Ich bin mir sicher, dass damit die derzeit gültigen Berechnungen gekippt werden. Hartz-IV-Empfänger können ihre Existenz mit dem aktuellen Regelsatz nicht sichern.“ Grüneberg stützt seine Einschätzung auf eine Studie, die zehn Diakonie-Landesverbände in Auftrag gegeben hatten ...

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20.01.2012

Kinderförderungsgesetz: Historische Chance wird verspielt

Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt ist „eine Enttäuschung“, sagt Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstands- vorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

„Die SPD in Sachsen-Anhalt ist gerade dabei, eine historische Chance in der großen Koalition zu verspielen.“ Im Koalitionsvertrag von 2011 haben sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt auf die Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Land geeinigt. Dazu bekannte sich im Wahlkampf vor allem die SPD, ...

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