Für eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei, die AfD, rückt die Regierungsverantwortung in greifbare Nähe. Ist die Hoffnung schon verloren? Nein, auch wenn der Druck stark ist. Das ist das Signal, das Mitte Mai von zwei Diskussionsveranstaltungen in Magdeburg und Halle ausging, die wir mit dem Rechtsextremismusforscher David Begrich, EKM-Landesbischof Friedrich Kramer, Diakonie Präsident Rüdger Schuch, der Leiterin für das Zentrum Recht und Wirtschaft der Diakonie Deutschland, Dr. Friederike Mussgnug und unseren Vorständen veranstaltet haben.
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Die Stuhlreihen in Magdeburg und Halle waren gut gefüllt. Zahlreiche Führungskräfte und Mitarbeitende aus Diakonie und Kirche kamen zur Veranstaltung „Diakonie unter Druck“. Der Veranstaltungsname ist keine Übertreibung. Der Druck auf den Sozialstaat und auf Einrichtungen, die sich für Menschen in der Gesellschaft engagieren, nimmt zu. Ein zunehmend rauer politischer Wind weht uns aus Berlin entgegen. Gleichzeitig haben wir in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl am 6. September vor Augen.
Wie können wir mit der AfD und ihrem Menschenbild umgehen? Was können wir als engagierter Teil der Gesellschaft tun, damit die Menschenwürde nicht unter die Räder gerät? Auf der Suche nach Antworten haben wir verschiedenen Perspektiven einen Raum gegeben.
„Tu deinen Mund auf für die Stummen“
„Tu deinen Mund auf für die Stummen, für die Sache aller Hilflosen!“ heißt es im Buch der Sprüche in der Bibel. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friederich Kramer, beginnt seine Andacht mit einer Mahnung: Als Christinnen und Christen dürfen wir nicht still sein, wenn die für alle Menschen geltende Würde angegriffen wird. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Schweigen bedeutet stille Zustimmung. Gleichzeitig sind wir getragen von dem, der über uns steht. „Gottes Güte und Liebe ist einfach fantastisch,“ betonte der Landesbischof und setzte zu Beginn einen positiven Ton. Wir müssen gemeinsam anpacken, damit die Stummen und Hilflosen Gehör finden und nicht übersehen werden. Dafür setzt sich die Diakonie seit ihrer Gründung Tag für Tag ein.
Wir haben ein Gespür für die Menschen, die sich verlassen fühlen – doch das haben Rechtspopulisten auch. Das ist ein Grund für ihren Erfolg. Doch statt echter Zuwendung und konkreter Hilfe liefern Populisten vielfach nur verkürzte oder falsche Antworten auf die Fragen nach den Ursachen. Echte Lösungen zur Verbesserung der Not haben sie nicht. Sie sind nicht fest verankert in einem moralischen Wertesystem und haben gar kein Interesse daran, den Armen Recht zu verschaffen. Stattdessen perfektionieren sie den Egoismus als Leitmotiv – zulasten derer, die sie in der Hoffnung auf ein besseres Leben wählen. Deswegen müssen wir genau hinhören. Die klagenden und verzweifelten Stimmen sind nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern mitten unter uns. Wir verschaffen diesen Stimmen Gehör und wir schweigen nicht, wenn wir daran gehindert werden sollen. Das hat uns zu einem prominenten Feindbild der AfD werden lassen. Das darf uns aber nicht hart werden lassen.
Wir müssen immer zwischen einem Menschen und seiner Meinung unterscheiden und das Gespräch mit allen Menschen suchen, ohne Rechtspopulisten eine Bühne zu bieten. In unserer Zuwendung zu allen Menschen darf uns das nicht beschneiden. Dabei sind wir klar in der Sache und setzen Grenzen, bleiben aber menschlich im Ton und Umgang. „Kirche muss ein Ort sein, wo man seine Meinung sagen kann, ohne als Mensch ausgegrenzt zu werden“, schloss der Landesbischof seine Andacht.
Ein altes Gemälde – nur in völkisch-braunen Tönen
Der Rechtsextremismusexperte David Begrich zeichnete in seinem Impulsvortrag ein erschreckendes Bild von einem Deutschland der AfD. Traditionen haben ihren hohen Wert und müssen gewahrt bleiben. Doch wenn man sich nur auf diese versteift, hat das Lebendige keinen Platz. „Es nimmt einem die Luft zum Atmen,“ fasst David Begrich das Bild zusammen, das beim Lesen des Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt entsteht. Und er stellt dazu die wichtigen Fragen: „Was fehlt im Bild? Wer hat keinen Platz? Was ist das für ein Land, in dem wir leben wollen?“ Wir müssen genau hinsehen, für welche Menschengruppen das Programm die Zukunft in den schillerndsten Farben ausmalt – und welche Menschengruppen in diesem Zukunftsbild keinen Platz mehr haben. Die Zustimmung, die die AfD für dieses Bild erfährt, ist paradox. Weltweit verlieren rechtsextreme Parteien an Zustimmung, wenn sie sich radikalisieren. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Doch die starke Konzentration auf die AfD-Mandatsträger, die überwiegend Männer sind, und auf ihre Stammwähler, verengt das Bild. David Begrich ermunterte dazu genau hinzusehen, wer sich von der Wahl demokratischer Parteien verabschiedet hat und warum.
Was treibt die Menschen an, eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei zu wählen? Ist es nur die innere Überzeugung, Frustration oder gar die Sehnsucht nach einer linearen Realität, wie sie – vermeintlich – vor 15 Jahren noch bestanden hat? „Deutschland, aber normal“ (AfD) – doch was ist normal? Und wer legt fest, was normal ist und was nicht? Die Ideen der AfD in Sachsen-Anhalt fast David Begrich in einer Frage zusammen: „Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war?“ Das gezeichnete Bild wird dabei nicht nur durch Programmatiken und Themen und Begriffe bestimmt, sondern durch Emotionen.
Ernst Bloch beschrieb dieses Phänomen als „Der Wärmestrom“. Die AfD hat die völkisch-nationalistische Heizung angeworfen. Doch wo spenden die demokratischen Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft Wärme? Wir brauchen eine Wärmestrom-Erzählung, die die Menschen anspricht: In der Diakonie erfahren Menschen Tag für Tag Unterstützung. Sie erfahren: „Du kannst kommen und mit uns sprechen. Wir hören zu. Das Thema betrifft dich und es hilft dir.“ Das ist eine Demokratie, die die Schwächsten nicht allein lässt. Das ist nicht die Demokratie der AfD, die eine Diktatur der Mehrheit anstrebt und einen Ausgleich mit marginalisierten Gruppen nicht zulässt.
Hoffnungsstur und zugewandt
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch betonte, wie wichtig es ist, Gleichgewichte herzustellen. Nur wenn innere, äußere und soziale Sicherheit als gleichwertige Säulen das Dach tragen, ist das Gebäude stabil. Wird eine Säule gekürzt, bricht das Haus zusammen. Die Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre legten der Gesellschaft den Zwang zu Veränderungen auf. Das führte bei vielen Menschen zu Verlustängsten, zu Resignation und zu dem Gefühl „Ich kann doch nichts dagegen machen.“ Gleichzeitig polarisiert sich die Gesellschaft immer weiter. Sind wir zu Gesprächen miteinander noch fähig?
Rüdiger Schuch beschreibt, wie wichtig verbindende Orte und Begegnungen sind, damit dieses Gefühl der Unsicherheit und die Verlustängste einen Raum finden. Die #VerständigungsOrte von Kirche und Diakonie schaffen dafür Angebote. Es steht das Zuhören und miteinander reden im Vordergrund. Eindrücklich beschrieb Rüdiger Schuch einen Verständigungsort in der Nähe von Saalfeld zum Thema Corona und den Umgang mit der Pandemie. Unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen, Verletzungen, mit Wut oder Trauer nahmen an den Gesprächen teil. Was Rüdiger Schuch mitgenommen hat: „Inhaltlich waren wir am Tisch völlig unterschiedlich, aber wir haben einander zugehört und den Menschen hinter den Positionen gesehen, mit seinen Gefühlen und Verletzungen.“ Die Stimmung war ambivalent. Und klare Grenzen als Veranstalter waren erforderlich. Der Schutz der Würde eines Menschen ist in Diskussionen nicht verhandelbar.
Wir brauchen diese Räume, nicht nur als Verständigungsorte, sondern überall in der Diakonie in der täglichen Arbeit. Jeder Mensch muss sich bei der Begegnung mit der Diakonie angenommen, wahrgenommen und sicher fühlen. Dabei müssen wir unsere Mitarbeitenden und auch Klientinnen und Klienten vor Anfeindungen und Diffamierungen schützen. Toleranz hat seine Grenzen. Aber wir dürfen nicht hart werden, sondern müssen „hoffnungsstur“ sein. „Wir müssen von der Hoffnung künden und die Belege für unseren Grund zur Hoffnung geben,“ erklärt Rüdiger Schuch mit Blick auf die vielen Errungenschaften des Landes, die es wertzuschätzen und zu schützen gilt.
Tu Gutes – und sprich darüber
„Wir haben ein Laut-Leise-Problem mit der AfD.“ So fasst David Begrich die Herausforderung zusammen, die die öffentliche Kommunikation und Wahrnehmung prägen. Während kleine und selektive Gruppen aus dem Vorfeld rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien sehr laut und öffentlich wirksam kommunizieren und dadurch die öffentliche Wahrnehmung prägen, bleibt die große Mehrheit stumm. Positive Erzählungen, Erfolge und gutes Gelingen wird seltener wirksam erzählt und erfährt dadurch weniger Aufmerksamkeit. Das ist ein wichtiger Punkt für die Arbeit von Kirche und Diakonie und anderer Akteure, die zum Gelingen unseres gesellschaftlichen Lebens beitragen, diese Erfolge aber nicht laut genug in die Fläche tragen. Rüdiger Schuch ergänzte: „Wir müssen unsere eigenen positiven Narrative erzählen. Wir müssen den Mut haben, Wärme auszustrahlen.“ Beispiele, die diese Wirksamkeit bezeugen und erzählt werden müssen, gibt es genug. Neben den Verständigungsorten waren das vor allem die vielen Angebote und Aktionen im Rahmen der Kampagne #Wärmewinter, die die Menschen zusammengebracht und verbunden hat.
Bilder, Symbole und Gefühle – darüber erreichen Rechtspopulisten die Menschen. Bilder, Symbole und Gefühle – wer, wenn nicht die Kirche hat dazu positive Erzählungen und Berichte, die nah an den Menschen sind? Herz statt Hetze eben, auch wenn der Slogan von Kirche und Diakonie die Geister spalten mag, bringt auf den Punkt, wofür Kirche und Diakonie stehen: Herzlichkeit und Wärme. Das müssen wir nach außen tragen, angstfrei weitergehen, uns vernetzen und auch mit einem gewissen Mut und einer Frechheit zeigen, wofür wir stehen. Wer aus den tiefen seines Herzens Wärme spendet, gewinnt die Herzen anderer Menschen. Das dürfen wir im Kampf um den Erhalt unserer Demokratie nicht vergessen. Die positiven Erzählungen brauchen Gehör, die Herzenswärme braucht ihren Platz – packen wir es an!
Hintergrund: Die Landtagswahl am 6. September wird einen großen Einfluss darauf haben, in welchem Land wir in Zukunft leben werden. Rechtspopulisten und die AfD erhöhen den Druck auf Kirche und Diakonie. Das darf nicht dazu führen, dass diakonische Einrichtungen ihr Leitbild und die Werte ihrer Arbeit verstecken. Die Veranstaltungen am 11. Mai in Magdeburg und am 12. Mai in Halle gaben diakonischen Geschäftsführenden den Raum für Fragen, Austausch und Vernetzung. Mehr dazu erfahren Sie auch im Beitrag bei Glaube+Heimat.