Diakonie hat Rahmenvertrag für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mitgezeichnet

Zum 1. Januar 2020 tritt die dritte und wohl wichtigste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen aus dem jetzigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe in ein neues Teilhabe- und Leistungsrecht im Neunten Sozialgesetzbuch überführt. Die Regelungen des neuen Leistungsrechts für das Land Sachsen-Anhalt wurden in den zurückliegenden 20 Monaten intensiv und kontrovers verhandelt zwischen Sozialministerium und Sozialverbänden, darunter auch die Diakonie Mitteldeutschland. Nun gibt es dazu einen Rahmenvertrag, der heute von allen Beteiligten unterzeichnet wurde.

Der Rahmenvertrag hat direkte Auswirkungen für etwa 8.000 Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt, die in Wohneinrichtungen und tagesstrukturierenden Angeboten der Diakonie Assistenzleistungen zur Teilhabe erhalten.

„Der vereinbarte Rahmenvertrag ist ein wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt. Aber eben nur der erste Schritt. Um langfristig den Systemwechsel in der Behindertenhilfe ganz im Sinne des Wunsch- und Wahlrechtes und echter Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu erreichen, brauchen wir noch größere Anstrengungen.“, sagt Oberkirchenrat Christoph Stolte, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.

Aus Sicht der Diakonie Mitteldeutschland braucht es weitergehende Vereinbarungen, wie künftige Assistenzleistungen, also individuelle Einzelunterstützungen für Menschen mit Behinderungen, je nach Bedarf passgenau als Fachleistungsstunden personenzentriert erbracht werden. Nur so können Ansprüche der Betroffenen auch entsprechend erfüllt werden, zum Beispiel in der Begleitung bei Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt oder durch Hilfen im selbst gewählten Wohnumfeld.  

„Der heute unterzeichnete Rahmenvertrag gibt einen Ausblick und schafft Gestaltungsspielräume. Dem Versprechen daraus müssen nun nächste und konkrete Schritte folgen. Die Diakonie Mitteldeutschland ist gern und engagiert dabei, wenn es um die konkrete Umsetzung für mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen geht.“, so Diakonie-Chef Stolte.